Ich🦋iel - eviltoast
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    8 days ago

    Herr Kiesewetter klang vorhin in der ARD eher so, als wäre er erfreut, jetzt noch ein bisschen SPD und Grüne vor sich herzutreiben und überhaupt nicht kooperativ zu arbeiten.

  • eldain@feddit.nl
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    8 days ago

    Eine Minderheitsregierung könnte dem Parlamentarismus in Deutschland etwas Leben einhauchen. Eigentlich sollte der Bundestag der Gesetzgeber sein, wo die Volksvertreter nach bestem Gewissen und ohne Fraktionszwang Gesetze für das Land erarbeiten. Das stattdessen die Exekutive in Ministerien Gesetze schreibt und dann gleichzeitig eine Mehrheit besitzen muss um sie durchzudrücken, widerspricht eigentlich der Gewaltenteilung.

    Haha wovon rede ich da, Bundestag als Wahlkampfplattform macht brr.