Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft.
Und ich finde, der Wähler muss die höchste Instanz in der Demokratie bleiben. Das ist das Allerwichtigste.
Eine absolute Mehrheit in einem Wahlkreis ist ein viel deutlicherer Ausdruck des Wählerwillens als eine Gesamtprozentzahl von ganz Deutschland. Deshalb hat das Zweitstimmenergebnis sich im Konfliktfall an das Erststimmenergebnis anzupassen und nicht umgekehrt.
Ob die Sache dadurch für die Verwaltung leichter oder schwieriger wird (z.B. indem irgendwo Stühle fehlen) das ist nochmal viel viel…viel niedriger zu bewerten als der Wählerwille.
Ein Direktmandat gewinnt man aber bereits mit einfacher Mehrheit. D.h. es reichen etwa auch 20% aus wenn es mehrere Kandidaten hat die Kopf an Kopf im Rennen sind, solange man die meisten stimmen hat. Ist jetzt auch nicht sonderlich Repräsentativ für einen Wahlkreis, von daher ist es schon okay wenn da von unten gekürzt wird sollte es nicht für alle Direktkandidaten reichen.
Und ich finde, der Wähler muss die höchste Instanz in der Demokratie bleiben. Das ist das Allerwichtigste.
Eine absolute Mehrheit in einem Wahlkreis ist ein viel deutlicherer Ausdruck des Wählerwillens als eine Gesamtprozentzahl von ganz Deutschland. Deshalb hat das Zweitstimmenergebnis sich im Konfliktfall an das Erststimmenergebnis anzupassen und nicht umgekehrt.
Ob die Sache dadurch für die Verwaltung leichter oder schwieriger wird (z.B. indem irgendwo Stühle fehlen) das ist nochmal viel viel…viel niedriger zu bewerten als der Wählerwille.
Ne. Auf keinen Fall. Das Resultat wäre ein dysfunktionales winner takes all 2 Parteien System wie in UK oder USA.
Ein Direktmandat gewinnt man aber bereits mit einfacher Mehrheit. D.h. es reichen etwa auch 20% aus wenn es mehrere Kandidaten hat die Kopf an Kopf im Rennen sind, solange man die meisten stimmen hat. Ist jetzt auch nicht sonderlich Repräsentativ für einen Wahlkreis, von daher ist es schon okay wenn da von unten gekürzt wird sollte es nicht für alle Direktkandidaten reichen.