Bei Regierungswechsel 2025: Merz würde fast alle Ampel-Gesetze kippen - eviltoast
  • Killing_Spark@feddit.de
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    1 year ago

    Heyyyyy das mit dem Präventivgewahrsam sollte nur ganz selten in Außnahmen passieren! Also bei Terror oder Pedos!

    (Oder halt bei Ausländern und Klimaklebern… Upsi)

    • FlamingHot@feddit.de
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      1 year ago

      Hab die Sache nicht weiter verfolgt, aber sind jetzt tatsächlich Klimakleber in Präventivhaft gekommen? Mein letzter Stand war, dass es NICHT so ist.

      • klisklas@feddit.de
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        1 year ago

        Es wurde zumindestens bei Teenagern mit Sondereinsatzkommandos die Tür eingetreten und die Website offline genommen und diese Menschen ohne Gerichtsurteil (kriminelle Vereinigung) vorverurteilt. Das ganze hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun und dient offensichtlich der Einschüchterung von politisch anders denkenden. Das sowas irgendwie an CSU/Freie Wähler hängen bleibt sehe ich nicht, und dass kann einem Angst machen.