Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Das aber ist ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt das höchste UN-Gericht. Das Rechtsgutachten hat hohe Brisanz.
Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest.
Das Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Der ist zuletzt wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich gestiegen. Dort bekämpft Israel nach dem Terrorangriff von Anfang Oktober mit Hunderten Toten die islamistische Hamas. Der Krieg hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung.
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Das Zusammenfassung des Gutachtens kann man übrigens hier beim IGH auf Englisch lesen.
Da geht es auch um mehr als nur alleine um die Siedlungspolitik, sondern u.a. auch um den Umgang Israels mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Auf Seite 14 f. heißt es u.a.:
Und was ist Article 3 of CERD?
Oh, schau an. Rassentrennung und Apartheid. Wie antisemitisch vom IGH.