Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück (Die Kretschmer selbst getwittert hat) - eviltoast
Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück
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Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle.
  • tillimarleen@feddit.deDeutsch
    5·
    8 months ago

    Die weniger beschissenen Parteien könnten den Vermittlungsausschuss jetzt aber verhindern. Tun sie‘s nicht…