Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
Mit anderen Worten: Man gibt jedem, der unsere Geheimdienste unterwandern kann, eine Möglichkeit alle unsere Kommunikation mitzulesen und vergrößert die Angriffsfläche aller Anwendungen deutlich.