Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt heutige Entscheidung zur Suizidhilfe - eviltoast
  • Sodis@feddit.de
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    7
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    1 year ago

    Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich so straffrei ist, wie sie in den Fragen beschreiben. Was passiert, wenn irgendein Verwandter gegen den Arzt klagt, der die Medikamente für die Sterbehilfe verschrieben hat? Selbst wenn man dann freigesprochen wird, hat man erstmal ein schönes Gerichtsverfahren am Hals, das sich auch ewig ziehen kann. Besonders, wenn untere Instanzen erstmal anders entscheiden. Von daher wäre eine explizite gesetzliche Regelung wünschenswert.

    • taladar@feddit.de
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      4
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      1 year ago

      Das scheinen viele Leute nicht zu verstehen, dass vage Gesetzte eigentlich nur heißen dass man von der Weltanschauung eines zufälligen Richters abhängig wird und das ist das letzte was bei ethisch so umstrittenen Fragen wünschenswert ist.

    • Oliver@lemmy.ca
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      1
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      1 year ago

      Selbst wenn man dann freigesprochen wird, hat man erstmal ein schönes Gerichtsverfahren am Hals

      Das ist wirklich kein valides Argument. Vor allem nicht nach der eindeutigen Rechtsprechung des BVerfG zur Sterbehilfe. Daran können untere Instanzen nicht einfach vorbeientscheiden.

      • Sodis@feddit.de
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        3
        ·
        1 year ago

        Klar, du kannst doch behaupten, dass es nicht der Wunsch des Verstorbenen war Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. Zack, hast du eine Anklage am Hals, im schlimmsten Fall wegen Totschlag oder Mord.

        • Anakoluther@feddit.de
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          1 year ago

          Kann der Verwandte aber auch, wenn es ein Gesetz zur Suizidhilfe gäbe. Muss es natürlich auch, denn wenn Verwandter den Verdacht hat, dass hier eine vorsätzliche Tötung vorliegt, sollte das untersucht werden. Das Risiko, dass einer klagt, ist also so oder so gegeben.

          • Sodis@feddit.de
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            1 year ago

            Mein Punkt ist, dass es mit einem Gesetz zur Sterbehilfe einen vorgeschriebenen Weg gibt, den man verfolgen kann und der dann belegt, dass es tatsächlich der Wunsch des Verstorbenen war. Jetzt ist es dir überlassen das irgendwie sinnvoll zu dokumentieren, so dass es ein Gericht im Falle einer Klage akzeptiert.

      • vanZuider@feddit.de
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        2
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        1 year ago

        Daran können untere Instanzen nicht einfach vorbeientscheiden.

        Natürlich können sie das. Wird dann halt spätestens in Karlsruhe wieder kassiert, aber für den Angeklagten ist der Schaden schon angerichtet. Und bis ein Richter wirklich eine ernsthafte Strafe wegen Rechtsbeugung zu befürchten hat, muss viel geschehen.

        • Oliver@lemmy.ca
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          1 year ago

          Natürlich können sie das.

          Hier läuft ja echt ne Menge schief - aber von systematischer Rechtsbeugung sind wir dann doch noch weit genug entfernt, als dass der Punkt zieht.

          • vanZuider@feddit.de
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            1 year ago

            systematischer Rechtsbeugung

            Habe ich auch nicht behauptet. Das Risiko gelegentlicher Rechtsbeugung reicht aber schon für einen chilling effect.