BVerfG: Gebäudeenergiegesetz darf nicht mehr in dieser Sitzungswoche beraten werden - eviltoast

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.

  • Bercto@lemmy.world
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    1 year ago

    Dann erläutere doch einfach deinen Standpunkt wie ein zivilisierter Mensch. Es geht im Eilantrag darum, dass die Zeit zu kurz bemessen ist.

    Es ist nicht zu viel verlangt deinen Standpunkt normal darzulegen, anstatt mit Polemiken um dich zu werfen.