BVerfG: Gebäudeenergiegesetz darf nicht mehr in dieser Sitzungswoche beraten werden - eviltoast

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.

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    1 year ago

    “Mach doch X wie ein ziviliserter Mensch”

    • Larri der selbst nicht wie ein zivilisierter Mensch agiert.