Es werden die Falschen abgeschoben. Gut integrierte Asylanten mit Ausbildungsplatz werden nach Syrien oder im Falle dass es Roma sind nach Serbien oder Montenegro abgeschoben, während die Mehrfachstraftäter und Triebtäter irgendwie geduldet werden. Es sollten nur jenige raus die Straftaten begehen oder unsere freiheitlichen Werte nicht schätzen (z.B. Islamisten, Graue Wölfe, Nazis und Tankies).
Ist ja auch logisch: In den erstgenannten Fällen ist die Abschiebung einfach, denn es gibt Papiere und ein Land, welches die Leute auch wieder reinlässt. Im letztgenannten Fall verschwinden dann plötzlich die Papiere, die Heimatländer stellen sich quer (wer will schon Straftäter zurückhaben), oder es gibt einfach keine staatlichen Institutionen, mit denen eine Abschiebung durchführbar ist.
Freundliche Erinnerung, dass es in unserem Grundgesetz “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht” heißt. Der entscheidende Faktor beim Asyl ist halt die politische Verfolgung und nicht, ob irgendwer nett ist oder ein Arschloch ist.
Politisch Verfolgte haben sich aber immernoch an lokale Gesetze und dürfen nicht demokratiegefährdend agieren. Im Grundgesetz steht nicht, dass Asylbeantragende und Asylberechtigte tun dürfen was sie wollen. Für alle die sich in der BRD aufhalten, gilt dass Straftaten untersagt sind und die Aufrechterhaltung des Grundgesetzes.
Und für das Nichteinhalten geltenden Rechts hat der Rechtsstaat alle Arten von Sanktionen. Das Asylrecht kannst Du auch im Gefängnis wahrnehmen.
Bedenklich ist aber, die Bestrafung (und idealerweise Resozialisierung) von Straftätern einfach per Abschiebung auf andere Länder abzuwälzen, die mit der Straftat eigentlich nichts zu tun haben.
Ehrlich gesagt, wer Angst vor Repressionen in der Heimat hat, soll nicht die Gnade des Gastlandes ausnutzen um dort Gewaltdelikte zu verüben. Asyl sollte eben nicht bedingungslos sein. Eine Abschiebung sollte rechtens sein, wenn Menschen die Freiheiten anderer missachten obwohl ihnen selber in der Heimat Repressionen drohen.
Versteh mich nicht falsch. Die überwiegende Mehrheit der Asylberechtigten bzw. Asylbeantragenden sind nicht kriminell und sind auch mehrheitlich sozialisierungsfähig. Dennoch dürfen wir besonders bei Mehrfachstraftäter zumindest halbwegs hart sein. Ein Batscher auf die Hand genügt da nicht.
wer Angst vor Repressionen in der Heimat hat, soll nicht die Gnade des Gastlandes ausnutzen
Das Asylrecht ist aber keine Gnade oder Gastfreundlichkeit, sondern ein völkerrechtlich verbrieftes Grundrecht. Aus gutem Grund. Seinen hohen Stellenwert hat das Asylrecht erst nach dem 2. Weltkrieg bekommen, denn vorher war das tatsächlich nur ein gnadenvoller Akt der Gastfreundschaft, was viele Menschen das Leben gekostet hat, weil kein Land sie auf ihrer Flucht vor den Nazis aufnehmen wollte.
bei Mehrfachstraftäter zumindest halbwegs hart sein. Ein Batscher auf die Hand genügt da nicht.
Für gefährliche Mehrfachstraftäter, die nicht resozialisierbar sind, gibt es ja auch Instrumente wie Sicherungsverwahrung.
Es wird auch nicht gefordert, dass generell keine Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, sondern nur gewalttätige Kriminelle Asyl zu verwehren.
Und wo genau soll das Strafrecht seine präventive Wirkung entfalten, wenn Gefängnis / Sicherungsverwahrung hier besser ist, als das Leben in “Freiheit” im Heimatland?
Man kann auch beides machen…
Ja, könnte man.
Dann bekommt man aber bekiffte Nazis und Nazis auf Drogen war schon letztes Mal keine gute Idee, das waren damals zwar andere Drogen, aber lass mal lieber…
Der Drogenkonsum war meiner Meinung eines der eher kleineren Probleme mit den Nazis.
Stimmt auch wieder.
I think the worst part was the hypocrisy.
SPRICH
Mit angelsächsischem Benutzernamen sollte man sich bei sowas eher nicht das Maul zerreißen. Erst mal vor der eigenen Türe kehren 😉
Ist mein Alter Lases Benutzername. Habe den genau so übernommen.
Lieber bekiffte Nazis, als betrunkene Nazis.
damals war das glaub ich kokain.
Dachte Amphetamine…
Jupp. Panzerschokolade == Pervitin == Amphe
War der dicke Göring nicht von Morphium abhängig?
Ja, der war Morphinist, so nannte man das damals.
Man kann auch beides machen…
Aha, leute Abschieben die nichts hier zu suchen haben/straffällig geworden sind ist also nazi Sein…
Und Leute wundern sich warum die AFD immer mehr Wähler bekommt…
Aha, leute Abschieben die nichts hier zu suchen haben
Die Arroganz mit der manche Menschen den Münzwurf ihres Geburtsortes feiern, ist mega peinlich.
Was hat es mit Münzwurf zu tun, dass man die Lebensqualität und den Lebensstandard am Lebensmittelpunkt erhalten möchte? Straftäter und Integrationsverweigerer abzuschieben hat ja nicht zwingend etwas mit “hurr durr durr Deutschland geil” zu tun, sondern dient im Ergebnis ja nur der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
sondern dient im Ergebnis ja nur der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Du hast vergessen “Und denk doch mal einer an die Kinder!!!11!1” dazu zu schreiben.
Was hat jetzt das eine mit dem anderen zu tun? Es gibt Gesetze und an die hat man sich zu halten, wenn einer von hier kommt und scheiße baut geht er in den knast, wenn einer von wo anders kommt, wieder zurück dahin.
Ich glaube ihr habt alle den Schuss nicht gehört wie ihr euch hier aufführt… Als ob ihr Entscheidungen für die Allgemeinheit treffen würdet.
7 Tage alter Account versprüht bullshit. Alles klar 🤡🤡🤡
Dein Account war auch mal nur ein paar tage alt, ich weiß nicht genau was das jetzt mit dem thema zu tun hat, aber bitteschön. So sind kleine Kinder eben…
Nicht alle Straftaten sind gleich schwer. Bei Einzelstraftaten, die auch nicht schwer sind, besteht immernoch die Chance Menschen zu sozialisieren bzw. zu resozialisieren. Seit Jahren mehrfach straffällig gewordene sehe ich kaum Chancen und sie sollten nach Verbüßung von der letzteren Strafe nicht mehr unser Problem sein.
Ja, aber bei solchen Fällen sollte eine verbüßung der Strafe dann nicht in Deutschland stattfinden, wenn Abschiebung dann gleich, ist sonst Verschwendung von Platz im Gefängnis und Unserer Steuern.
Wie soll das gehen? Ein anderes Land kann rechtlich keine Leute ohne Gerichtsverfahren nach Landesrecht ins Gefängnis stecken. Lokal begangene und verurteilten Straftaten können auch nur lokal verbüßt werden.
ew
Ah ja…
Was bedeutet “nichts hier zu suchen”? Wenn Leute straffällig werden, ist das nicht immer ein Grund abzuschieben. Wenn es schwere Straftaten wie Mord, Verg… oder schwere Verletzung von freiheiten Anderer (z.B. Rufmord, Freiheitsberaubung usw.), dann sollte das ein nach absitzen der Strafe ein Abschiebungsgrund sein. Aber Bagatell bzw. Opferlose “Straftaten” (siehe Drogenbesitz/konsum), sind definitiv keine Abschiebungsgründe!
Das ist natürlich eine andere Sache, ich bin was das belangt ziemlich deiner Meinung.
Nur beim drogenbesitz sehe ich das etwas anders, zum eigenkonsum ist es mir egal. Das Zeug zu besitzen mit der Intention es zu verkaufen ist jedoch ein guter Grund für Abschiebung, insbesondere dann wenn es mit kriminellen Klans oder ähnlichen Dingen zu tun hat.
Aber bagatell Delikte sind ja so oder so garnicht als Abschiebe Grund vorgesehen. Diesbezüglich gibt es ja bereits Gesetze, an die hält sich der Staat Deutschland aber nicht wirklich, also im sinne dessen das die Abschiebung eher weniger zum Einsatz kommt als vorgesehen.
Einer der vielen Gründe das die Leute die AFD als valide Partei ansehen oder zumindest zu “Protest Wählern” werden.
Drogenbesitz sollte definitiv nicht illegal sein. Verkauf von gefährlichen Drogen (Crack, Heroin, Meth, Krokodil, Fentanyl) sowie gesteckte Scheiße sollte absolut verboten sein. Verkauf von Koks, Gras, Pilze, LSD und so sollte legal sein solange die Händler nachweislich auf Reinheit testen lassen und nicht strecken.
Und eigene Antipathien als Grund zu nennen warum Leute AfD wählen, geht schon gar nicht.
Sehe ich ähnlich, nur Koks ist soweit ich weiß ebenfalls gefährlich. Aber dass ist ja eine ganz andere Baustelle. Das unsere drogenpolitik für den Arsch ist wissen wir alle.
Und eigene Antipathien als Grund zu nennen warum Leute AfD wählen, geht schon gar nicht.
Ne, ist weder meine “Antipathie” noch falsch, das ist was Umfragen sagen, ich bin, nur um nochmal darauf hinzuweisen, ganz bestimmt kein AFD Wähler, oder ein protest Wähler, ich Wähle eine Partei die sinnvolle Politik machen möchte, nicht den großen Konzernen in den Arsch kriecht, oder unser Land bei der ersten Gelegenheit an den höchstbietenden verkaufen würde (Russland, China)
Koks ist gefährlich wenn man ein leichtsinniger Konsument ist. Zudem wird Kokain schon in der BRD zu medizinischen Zwecken benutzt. Wer safer use beachtet, konsumiert risikoärmer.
Willkommen in der modernen Abbruch-Kultur (cancel-culture)
Ja Ja ich weiß schon, lemmy ist leider grundsätzlich überlaufen mit ultra linken und Tankies, da ist feddit keine Ausnahme.
UlTrALiNkEn. Nur weil ein paar Leute meinen komplett offene Grenzen und keine konkreten Konsequenzen für schweren Straftätern eine gute Idee seien, heißt nicht, dass die überwiegende Mehrheit hier linksextrem ist. Und auf Feddit sind Tankies ultra selten. Da muss man nur Guildo und seinen Sockenpuppen blocken und dann ist das Thema erledigt.
Auf Feddit ist das Klima definitiv eher links, aber das ist nichts Schlechtes.
Ich bin auf einer Instanz die nichts blockiert, geh mal auf Hexbear.net oder Lemmygrad.ml du bist auf feddit, deine Instanz blockiert einiges, oder sogar das meiste davon. Auf feddit gibt’s auch einige dieser spinner (nicht so viele wie dort natürlich, eure admins machen einen ziemlich vernünftigen Job)
Das moderat links nicht grundsätzlich schlimm ist, ist ein Fakt den ich nicht abstreite, genauso wie moderat rechts nicht zwingend schlecht ist, es kommt auf die Mischung und auf das “MODERAT” an.
Und ja, einige der spinner hab ich schon blockiert, ist auch notwendig um nicht dem Wahnsinn zu verfallen.
Auf Feddit sind Hexbear und Lemmygrad entföderiert, daher können sie nicht mit Fedditierer interagieren. Wenn deine Instanz das Problem ist, dann wechsel die Instanz.
Es gibt sehr wohl legitime Gründe für Abschiebungen
Klar. Nur ist das ein verschwindend kleiner Prozentsatz der Asylsuchenden. Wer von “Abschiebungen im großen Stil” faselt, der ist ein lupenreiner Populist. Das hat mit der Realität wenig gemein und legitimiert nur die Afd (wird auch wie immer am Ende nur der Afd helfen).
Alles Steigbügelhalter für die Nazis.Dieses. Eine ekel erregende pauschale Verallgemeinerung, die den Bürgern suggeriert es würden hauptsächlich Verbrecher Asyl suchen. Hier werden Opfer zu Tätern verklärt und die SPD springt auf den populistischen Naziwagen auf. Das ist keine legitime politische Position, sondern Rattenfängerei.
Die Mitgliedschaft in der AfD z.B.
Wäre schön wenn weniger Nazis im Land wären.
Aber wohin mit all den Nazis? Wer will die denn haben?
Nazis und Österreicher nach Syrien abschieben, den Flüchtlingen Österreich überlassen.
Wie wärs mit Reservate für Nazis. Irgendwo im Nirgendwo ne 100km² großes Areal für Wannabe-Arier.
Nein eine illegale Einwanderung oder ein abgelehnter Asylantrag und genau die meint Scholz auch. Diese Leute dürfen nach deutschem Recht nicht hier bleiben.
Wer wird durch eine “illegale Einwanderung” geschädigt? Sollte keine Straftat sein. Wenn es keine zugängliche Einwanderungsmöglichkeiten gibt, dann kann man nur “illegal” einwandern. Einzig sollten schwere/gewalttätige Straftäter und Mehrfachstraftäter ohne Hoffnung auf Sozialisierung abgeschoben bzw. repatriiert werden.
Ach so, wenn es das Recht ist, dann ist es auch okay so. Alles klar.
Ja deswegen packen wir doch noch ein paar Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsländer, damits rechtlich schön sauber ist. Und die, die dann abschieben machen schließlich nur ihren Job.
Das deutsches Geld und deutsche Waffen unter anderem Fluchtursache sind? Ist dem Grenzbeamten ja egal, ne alte Branche belebst du auch gleich wieder.
Apropos, hat Scholz ne Idee für all die Menschen deren Lebensraum unbewohnbar wird weil wir seit Generationen das Klima ficken für unsere sTaNdArDs? Wird richtig lustig mit den Menschenmassen die sich in den nächsten Jahrzehnten bewegen werden müssen.
Aber das sind dann bestimmt sichere Herkunftsländer.
Ja deswegen packen wir doch noch ein paar Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsländer,
Also in Afghanistan bei den Taliban ist es doch schön sicher, dort herrschen wenigstens Recht und Ordnung, nicht wie hier!
Das deutsches Geld und deutsche Waffen unter anderem Fluchtursache sind?
Gibt vom Magazin Royal eine echt gute Folge zu deutschen Waffen und was diese anrichten.
Darum Fluchtursachen statt Flüchtende bekämpfen
Darauf wollte ich hinaus
Ja wir leben zum Glück nicht in einer Anarchie auch wenn es sich so manch linksradikaler hier um unter wünscht.
Nur weil Deutschland theoretisch Platz für 200+ Millionen Menschen hat, heißt das noch lange nicht das wir jeden unkontrolliert rein lassen müssen.
Reicht doch das die bereits vorhandenen 12% der migrierten Bevölkerung für über 30% der straftaten verantwortlich sind.
Hier die Quelle, bevor ich wieder ein Rechter schwurbler bin
Wo liest du was von “für Straftaten verantwortlich sein”? Da wird von einer hohen Zahl von Tatverdächtigen geschrieben. In einer rassistischen Gesellschaft ist es nicht so überraschend, dass Nichtdeutsche eher verdächtigt werden.
Tatverdacht besteht wenn Beweise dafür vorliegen das die Tat von Person XY begangen wurde. Aber die Rassismus Karte zieht halt immer.
Falsch, nicht Beweise sondern Anhaltspunkte (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2022/Interpretation/02_Rili/Richtlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Das kann alles sein was “mehr als bloße Vermutungen, Spekulationen, Mutmaßungen oder Hypothesen” ist. (https://de.wikipedia.org/wiki/Tatsächliche_Anhaltspunkte) Nur 30% werden auch tatsächlich verurteilt (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/pks-kriminalitaet-zuwanderung-101.html), kommt es dir wirklich so abwegig vor, dass es bei den zu unrecht beschuldigten einen Bias gibt?
Du bist vielleicht (und das ist ein vorsichtiges Vielleicht) kein rechter Schwurbler, aber ein rechtes Arschloch allemal. Deine Großeltern würden sich schämen.
Wenn man keine Argumente hat, zieht ein ad hominem natürlich immer.
Ja moin, weil ich Fakten wiedergebe bin ich ein “rechtes Arschloch” Gute Nacht Kollege.
Crime statistics sind halt nicht repräsentativ in einem Land das durchzogen ist von Nazi-Whatsapp-Gruppen, in denen sich die Cops tümmeln.
