@mackpack - eviltoast
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Cake day: June 3rd, 2023

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  • Die Linke ist die einzige etablierte Partei der ich ernsthaft zutraue Sozialpolitik im Sinne ihrer Wähler bzw. des “einfachen Bürgers” zu machen.

    Da gibt es aber extreme Probleme mit der Außenpolitik. Spätestens der Ukrainekrieg sollte da auch dem Letzten die Augen geöffnet haben. Zudem verrent sich die Partei, zumindest medial, gerne in Grabenschlachten über Detailfragen insbesondere abseits der Sozialpolitik.

    Insbesondere Wählern im Osten Deutschlands kann ich auch nicht wirklich verdenken, dass die Linke auch durch ihre Nachfolgerschaft der SED unwählbar ist.


  • Wir sehen und fühlen seit Jahrzehnten, dass die soziale Ungleichheit immer weiter steigt. Reiche werden reicher, Arme ärmer und die Mittelschicht schrumpft. In dieser Zeit waren Union, SPD, Grüne und FDP an Bundesregierungen beteiligt und keine dieser Parteien war fähig oder willens den Trend aufzuhalten. Ergo ist auch keiner dieser Parteien zu vertrauen, wenn sie vor der nächsten Bundestagswahl behaupten sie wollten sich stärker gegen soziale Ungleichheit einsetzen.

    Die AfD ist sicher nicht die Lösung, aber ich kann den Impuls irgendeine Partei zu wählen, die den “einfachen Bürger” nicht die letzten 40 Jahre lang verraten hat, definitiv verstehen.


  • Geht es der Bevölkerung schlecht gewinnen Faschisten. Das galt 1933 und gilt 2023 ebenso.

    Die Politik scheint aber entweder kein Interesse daran zu haben oder nicht in der Lage zu sein etwas an diesem Umstand zu ändern. Die Gründe, dass es der Bevölkerung immer schlechter geht (oder die Bevölkerung es zumindest so empfindet), sind eng verwoben mit den Gründen, die es den Großspendern aller Parteien ermöglichen die Bevölkerung weiterhin finanziell zu schröpfen. Das traut sich keine Partei ernsthaft zu ändern.

    Weder die Deutschen, noch die deutsche Politik hat irgendetwas dazugelernt.


  • Unabhängig davon, was man jetzt von CDU, FDP oder AfD hält:

    Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt?

    Die Wähler hatten sich in Thüringen ja eigentlich gegen RRG ausgesprochen. Die Regierung in Thüringen ist eine Minderheitsregierung. RRG hat 42 Sitze von 90 Sitzen. CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 44 Sitze. Das Parlament hat zudem vier fraktionslose Abgeordnete.

    Diese Konstellation ermöglicht auch erst, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung (bzw. den zugehörigen Fraktionen) erlassen werden kann.

    Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?

    Für mich wäre es ein Zeichen für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, wenn Gesetzesvorschläge der Opposition nicht grundsätzlich abgelehnt würden - teilweise nur um dann insignifikant abgeändert von der Regierung eingebracht und abgesegnet zu werden.





  • Darf ich dir ins Gesicht schlagen, nur weil mir dein Kommentar nicht gefällt?

    Unter Umständen könntest du tatsächlich jemandem aufgrund eines Kommentars ins Gesicht schlagen. Zumindest theoretisch sind auch Ehrverletzungen im deutschen Recht notwehrfähig. Soetwas wäre aber immer eine Einzellfallentscheidung. Ich sag mal so: Ich würde es dir nicht raten.

    Das deutsche Notwehrrecht ist generell stark darauf bedacht, dem Opfer eines Angriffs die Möglichkeit einzuräumen sich zu verteidigen. Niemand sollte sich jemals Gedanken machen müssen, ob er sich bei einem gegenwärtigen Angriff verteidigen darf und ob die Gewalt, die er gedenkt zur Verteidigung anzuwenden verhältnismäßig ist. Das finde ich gut so.

    In Grenzfällen wie der beschriebenen ergeben sich dann Situationen, in denen das Notwehrrecht nicht mehr ganz so nachvollziehbar ist.












  • Verwerflich ist, dass man so einen Anreiz für Menschen schafft zu versuchen über illegale Wege ins Land zu kommen. Wenn Migration wirklich die Lösung für unser Demographieproblem sein soll, dann sollten legale Kanäle für diese Art von Migration geschaffen werden. Aber man sollte nicht die Dreistigkeit belohnen illegal einzuwandern während es weniger dreisten Menschen, die aufgrund der Rechtslage im Heimatland bleiben, schlechter geht.

    Ziel staatlichen Handelns sollte sein, dass sich illegales Verhalten stets weniger “lohnt” als legales Verhalten. Ob das in so manch anderen Bereichen klappt sei mal dahingestellt.


  • Die Fertigung des Druckers selbst ist sicher mit einigem KnowHow, Patenten und Skaleneffekten verbunden. Das könnte man als OpenSource-Projekt schaffen, aber dann wäre die Fertigung dieses Druckers sicher viel teurer als bestehende Drucker. Der Mehrwert ist da schwer zu vermitteln.

    Mein “Vorschlag” (und ich bin mir sicher, dass ich den zuvor irgendwann im Internet aufgeschnappt habe und er nicht original von mir kommt) wäre ja, die Schnittstellen an der Steuerplatine eines bestehenden Druckers zu reverse-engineeren und dann Software und ggf. Schaltpläne der Platine OpenSource zu veröffentlichen. So müsste man eben keinen neuen Drucker fertigen, sondern nur die Platine in einem bestehenden Drucker tauschen.

    Das wäre sicher nicht einfach, aber es klingt für mich im Rahmen des Machbaren. Hauptproblem wäre meiner Einschätzung nach, dass die alternative Steuerplatine vermutlich nur mit exakt einen bestimmten Modell Drucker kompatibel wäre.