Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal – netzpolitik.org - eviltoast
  • Localhorst86@feddit.de
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    38
    ·
    1 year ago

    Die Politik verhält sich wie ein betrunkener Vollidiot im Club der ein klares “NEIN” nicht versteht. Ich bin es satt jedes Jahr von neuen Versuchen zu lesen die Voratsdatenspeicherung durchzuprügeln, frei nach dem Motto “Irgendwann wird’s schon klappen”.

    • Killing_Spark@feddit.de
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      25
      ·
      1 year ago

      Wo kommt nur diese Politikverdrossenheit her, kann mir das jemand erklären? Oh es liegt daran, dass die Politik immer wieder versucht gegen unsere Verfassung zu verstoßen?

      Das ist ja komisch. Wie kann das denn sein?! Das ist ja komisch!

    • spitoutthebone@discuss.tchncs.deOP
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      7
      ·
      1 year ago

      Wir werden wohl tapfer und aufrecht bleiben müssen, denn es kommen ja immer wieder neue Politiker nach, die es dann wieder versuchen. Und so oft sie es versuchen, so oft müssen wir “nein” sagen. Nicht schlecht wäre es aber, mal eine Strafe einzuführen! Unnötige Beschäftigung der Justiz mit Dingen, die bereits klipp und klar entschieden wurden.