Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
Die Politiker so: Okay, Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Aber wie wäre es stattdessen mit Speicherung von Daten auf Vorrat? Das ist was ganz anderes und super duper wichtig gegen Terroristen und Missbrauch von Kindern (und total gar nicht zur Überwachung von Bürgern).
Auch illegal? Aber wie wäre es stattdessen mit dem vorrätigen Speichern von Daten?
Was, das ist auch illegal? Wie wäre es mit dem präventiven Speichern von Daten?
Grundgesetzwidrig?! Aber Ausdrucken und Einlagern geht doch, oder?