Bundesrat schiebt Ausschussempfehlungen zu NIS2 wortlos durch​ - eviltoast
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    1 month ago

    Klingt entweder nach Arbeitsverweigerung oder Inkompetenz. Denn eine Zustimmung solcher Art gibt es eigentlich nicht

    • int_not_found@feddit.org
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      1 month ago

      Wer meint, der Bundesrat besteht aus 69 individuellen Meinungen bei jeder Abstimmung und das es die Aufgabe des Bundesrates ist diese Meinungen auszudiskutieren, hat die Funktionsweise unserer Demokratie nicht verstanden.