In einem Prozess um gefälschte CoV-Testzertifikate am Bezirksgericht Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) sind der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, nicht rechtskräftig, zu Geldstrafen verurteilt worden. Jenewein muss wegen Datenfälschung 2.000 Euro zahlen, 100 Tagessätze zu je 20 Euro, Hafenecker als Bestimmungstäter 30 Tagessätze zu je 170 Euro, somit 5.100 Euro.
Mhm, ist klar. Die Bilder von (Ex-)Politikern bei einem unpolitischen Prozess machen in einem politischen Super-Wahljahr keinen schlanken Fuß.
Bei Verfahren vor einem Bezirksgericht müssen Angeklagte nicht persönlich erscheinen und können sich durch einen Verteidiger vertreten lassen, erläuterte der Richter. Der Rechtsanwalt von Hafenecker verwies in seinem Eröffnungsvortrag auf die „Macht der Bilder in einem Superwahljahr“. Deshalb hätten seine Mandanten ihr Recht wahrgenommen, nicht persönlich zu erscheinen. „Zur Wahrheitsfindung tragen Bilder nicht bei“, meinte der Jurist, „hier geht es nicht um einen politischen Prozess.“ Jenewein nehme aufgrund eines seit Längerem gebuchten Urlaubs nicht an der Verhandlung teil, sagte sein Verteidiger. Der Prozess war eigentlich für zwei Tage anberaumt.