Minister Heil verteidigt geplante Änderungen beim Bürgergeld - eviltoast

Weil wir die Diskussion vor wenigen Tagen hatten, Hubertus tut es Leid :(

Die Ampel wird von der Regierung in Geißelhaft genommen, entweder wir verachten Menschen ohne Arbeit wie früher oder der Haushalt kommt eben nicht zustande. Die Konservativen sind glücklich und die wenigen SPD/Grünen-Wähler:innen wenden sich ab. Der Champagner dürfte fließen!

  • Tobi@feddit.org
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    4 months ago

    ^^ Oder wie in Frankreich, alle linken und Grünen zusammen. Dann gäbe es keine großen sozialen Kürzungen.

    • Ooops@feddit.org
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      4 months ago

      Deutsche sind aber chronisch unfähig Links zu wählen.

      Das jetzige Elend ist die linkeste mögliche Regierung. Und das nach Jahrzehnten von Stillstand und Verfall, einem laibhaftigen Clown als CDU-Kanzlerkandidat und unironischem Wahlkampf mit Klimaschutz durch Kohleausstieg in 2048.

    • foopac@discuss.tchncs.de
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      4 months ago

      Aktuell gibt es keine linke Mehrheit, außer du zählst die Windbeutel von bsw dazu.

        • foopac@discuss.tchncs.de
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          4 months ago

          Das meine ich damit gar nicht. Nach aktuellem Stand hätten CDU und FDP 35%.

          SPD, Grüne und Linke dümpeln bei 27% rum. Welche Reste sollen da bitte noch zusammen gekratzt werden?

          • zaphod@sopuli.xyz
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            4 months ago

            Ja, und ich meine im Kontext mit dem anderen Kommentar, dass das in Frankreich nicht anders aussieht. Auch wenn die NFP dort eine relative Mehrheit hat, ist das dennoch nur ungefähr ein Drittel der Sitze im Parlament. Zusätzlich ist das Ganze ein Bündnis und die einzelnen Parteien haben teilweise sehr unterschiedliche Meinungen, und die Rechten sind auch nochmal stärker geworden und es gibt keine klare absolute Mehrheit. Das ist in Deutschland nicht anders, ein linkes Bündnis hätte hier auch keine absolute Mehrheit, momentan wie du richtig anmerkst nichtmal eine Relative. Die Koalitionsbildung bei den nächsten Wahlen wird noch sehr “interessant”, da bleiben eigentlich nur Minderheitsregierungen (siehe Thüringen) oder “ganz große” Koalitionen aus CDU, SPD, Grünen und/oder FDP (siehe Sachsen, Sachsen-Anhalt), mit der Linken will die CDU nicht, im schlimmsten Fall bekommen wir CDU, AfD und eventuell FDP.

  • EddyBot@discuss.tchncs.de
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    4 months ago

    Beim Erbrecht bestehen eklatante Lücken durch die Milliarden an Euro nicht ordentlich besteuert werden
    völlig leistungslos! Ich dachte die FDP ist immer gegen sowas?

    Stattdessen stigmatisiert man weiter Hartz IV Empfänger von denen man nicht mal weiß wie viele solcher “Verweigerer” es potentiel gibt

    • gigachad@sh.itjust.worksOP
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      4 months ago

      Beim Erbrecht bestehen eklatante Lücken durch die Milliarden an Euro nicht ordentlich besteuert werden völlig leistungslos! Ich dachte die FDP ist immer gegen sowas?

      Beim ersten mal fallen sie alle drauf rein ;)

  • Tobi@feddit.org
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    4 months ago

    Ja, aber nun, Wohin sollen denn die SPD und Grünen Wähler gehen…?

    AfD: nö. CDU: nope. BSW: nope.

    Linke: Hm, naja, achso eher nein, wegen NATO.

    Perspektiven: Rot-Rot-Grün, Volt-Rot-Grün, Nur rot und grün, und CDU und SPD und Grüne. (Schwarz Rot Grün - Kenia Koalition.)

    • Tywèle [she|her]@lemmy.dbzer0.com
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      4 months ago

      Ich spiele mit dem Gedanken bei der nächsten Bundestagswahl für Volt zu stimmen. Wenn sich mehr Leute das trauen, schaffen sie es vielleicht über die 5% Hürde.

      • Senseless@feddit.org
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        4 months ago

        Wäre so schön wenn das Wahlrecht reformiert werden würde und es eine “Nebenstimme” gäbe, die greift, wenn die Zweitstimme an der 5% Hürde scheitert. Dann würden sich sicherlich mehr Leute trauen anders zu wählen und dieses elende “strategische Wählen” wäre nicht mehr nötig.

      • Quatlicopatlix@feddit.org
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        4 months ago

        Volt ist halt wirtschaftlich absolut nicht links. Geh mal auf deren yt kanal die videos durch und schau dir an was die so konkret sagen und tun wollen. Die sind im wal o mat nur immer vorne dabei, weil die bei allen Fragen die standart “liberale” Antwort geben. Liest man sich dann mal die Begründungen durch kommt da nur quatsch bei rum. Klimawandel lösen? " Technologieoffenheit und startups fördern" ja danke das reicht schon…

  • daniel@discuss.tchncs.de
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    4 months ago

    Ich hätte einen Vorschlag, der die Akzeptanz von Bürgergeld in der breiten Gesellschaft massiv steigern würde: alle Bürgergeldbezieher die körperlich in der Lage dazu sind, müssen ein paar Stunden in der Woche beim Bauhof aushelfen, Müll sammeln oder bei der Grünpflege helfen, im Rathaus irgendwelche Akten sortieren, einfache Hilfsarbeiten erledigen. Wer das verweigert oder nicht ernsthaft mitarbeitet, dem wird es einfach gekürzt. Das mag hier vielleicht kontrovers sein, ich halte es aber für die beste Lösung die Akzeptanz von Bürgergeld in der arbeitenden Bevölkerung zu erhöhen

    • punkisundead [they/them]@slrpnk.net
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      4 months ago

      Klingt irgendwie wie ein Job ohne Lohn, ohne Arbeitsrechte, ohne Streikrecht und mit Potenzial für Willkür, für die das Jobcenter ja auch bekannt ist. Nein danke.

    • geizeskrank@feddit.org
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      4 months ago

      Möchtest du als, mal angenommen, Vorarbeiter einer Grünanlagenpflegegruppe, dich mit Unwilligen umher plagen, während deine richtige Arbeit auch erledigt werden muss?

      Ich kenne das und glaub mir, dass kann niemand gebrauchen.

    • Pleb@feddit.de
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      4 months ago

      Und alle die verweigern müssen sich einen schwarzen Winkel an die Klamotten nähen!
      Klasse Idee.

    • JoKi@feddit.org
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      4 months ago

      Dazu werden einfach massig Leute eingestellt, die dann die Bürgergeldempfänger überwachen. Und noch ein paar Millionen in die Unfallkasse gezahlt, falls bei der Ausübung was passiert. Aber dafür können ja dann einfach Festangestellte entlassen werden und es rücken wieder Arbeitslose nach, denn warum sollten überschuldete Gemeinden noch jemanden Einstellen, wenn die Jobcenter kostenlosen Ersatz schicken. Aber wie sieht es eigentlich mit den ganzen Minderjährigen Bürgergeldbeziehern aus, die sind doch auch körperlich in der Lage ein paar Stunden zu arbeiten? Und auch die ganzen Aufstocker können offensichtlich arbeiten, sollen die dann auch noch zusätzlich aushelfen? Und müssen Bewerbungsgespräche abgesagt werden, wenn sie in die Arbeitszeit fallen? Wer kontrolliert eigentlich ob kein Missbrauch mit den Zwangsarbeitern betrieben wird, die mangels Arbeitsverhältnis keine Grundlage haben?

      Ich hätte auch ein Lösung um die Akzeptanz von Bürgergeld zu erhöhen. Es wird einfach aufgehört eine große Gruppe von Menschen anhand der minimalen Minderheit an Verweigerern zu beurteilen. Die arbeitenden Bevölkerung wird ja auch nicht ausschließlich nach den Faulenzern beurteilt, die ihre Arbeit am geschicktesten umgehen.

    • _edge@discuss.tchncs.de
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      4 months ago

      irgendwelche Akten sortieren

      Bist du wahnsinnig. Massenarbeitslosigkeit unter A13-Beamten wäre die Folge.