Prozess nach Angriff am 13. Februar 2022: Straffreiheit für Neonazi - eviltoast
Am Mittwoch, den 15. Mai, fiel das Urteil gegen einen Beschuldigten, der im Rahmen eines nicht angemeldeten Corona-Protests eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Amtsrichterin Dr. Christine Mügge verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von 6 Monaten, die auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Gegen Steven H., einen weiteren Täter, wurde das Verfahren bereits am

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Zudem hat das Sächsisches Justizministerium eine Richtlinie erlassen, nach der Verfahren gegen Beschuldigte, die Pressevertreter*innen angegriffen haben sollen, keinesfalls einzustellen sind. Das haben Staatsanwalt und Richterin schlichtweg ignoriert und ein weiteres Kapitel der Straffreiheit für Neonazis in Sachsen geschrieben.

  • whisk4s@feddit.orgDeutsch
    1·
    4 months ago

    Vor Gericht verteidigt von Chemnitzer ‘Pro Chemnitz’-Stadtrat Martin Kohlmann. Mal wieder als helfende Hand von Rechtsextremisten.