Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.
Die Idee des Gesellschaftsrats ist nicht so doof. Die Reaktion auf das 9€-Ticket und ein Tempolimit hat gezeigt: Unsere Regierung kann oder will offensichtlich nicht angemessen auf die Katastrophe reagierten, weil die egoistischen Interessen der Mächtigen stärker sind als das Recht der Bevölkerung und unserer Kinder auf Unversehrtheit, mal ganz zugespitz ausgesrückt. Das verdrängen wir gerade noch halbwegs. Da aber niemand von uns ernsthaft die Lebensgrundlage verlieren möchte, muss die Klimakatastrophe und eine konstruktive Suche nach Lösungen zur besten Sendezeit ins Fernsehen. Wenn dort dann Menschen sitzen wie du und ich, ein Querschnitt durch die deutsche Bevölkerung und zusammen überlegen wie wir als Bevölkerung reagieren wollen, dann kommen da Ergebnisse raus die auch von der Bevölkerung mitgetragen werden. Weil es nicht von “denen da oben” kommt, die erstmal auf die nächste Wahl oder auf die Quartalszahlen schauen.