Überraschung, Klimaziele mal wieder verfehlt - eviltoast

Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.

  • Killing_Spark@feddit.deOP
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    42
    arrow-down
    2
    ·
    1 year ago

    Wie war das mit diesem §129 nochmal?

    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist,

    Liebe Grüße an der Stelle an das Verkehrsministerium 👋

    • Zacryon@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      4
      ·
      1 year ago

      Ich hatte erst erwartet, dass du damit gegen die Letzte Generation schießen willst, aber der letzte Satz war unerwartet. Pfiffig und gute Satire. Danke für den Lacher.