Die Stadt Gießen will im juristischen Streit um den großangelegten Verkehrsversuch vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ziehen. Das kündigte eine...
Gibts hier eigentlich noch mehr aus Gießen? Wenn ja, was haltet ihr von der ganzen Sache?
Das müsste sich mit der kommenden Reform des Straßenverkehrsgesetz ja ändern:
Behörden sollen laut Ministerium künftig verkehrsregelnde Maßnahmen ausschließlich aus Gründen des Klimaschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung erlassen können.
Das müsste sich mit der kommenden Reform des Straßenverkehrsgesetz ja ändern:
https://www.zeit.de/news/2023-06/21/wissing-tempo-30-muss-mit-grundgesetz-vereinbar-sein
Ah, sehr gut! Die Reform hatte ich schon wieder vergessen, weil ich nicht für möglich gehalten hatte, dass Wissing eine gute Entscheidung trifft.