Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.
Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«
Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«
Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«
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Eine rechtsextreme Partei hat sich komfortabel fest in unsere Demokratie etabliert, ich denke über die Anfänge sind wir schon hinaus. Und ich befürchte inzwischen, dass die meisten diese Partei nicht trotz ihrer Werte sondern wegen ihrer Werte wählen.
Es ist dennoch wichtig, immer wieder Kontra zu geben, damit bisher Unentschlossene nicht auch in ihren Bann gesogen werden. Denn die, die bereits drin sind, habe zumindest ich bisher nie überzeugen können. :(
Wer die AFD wählt hat rechtes Gedankengut, da muss man nicht diskutieren. Diesen “Trotzwahl” Schwachsinn erzählen die sich doch selbst um sich besser zu fühlen und der Wahrheit nicht ins Gesicht schauen zu müssen: Das sie Nazis wählen und unterstützen!
Ja, das mag stimmen. Aber noch gibt es einige Wegmarken, die die afd noch erreichen muss. Die nächste wäre eine Zusammenarbeit…und daran rüttelt ja die Cdu/Csu schon gehörig.
Dass das nicht OK ist, muss man an jeder Stelle proklamieren. Nicht nur, damit bislang nur Interessierte mitkriegen, für was sie sich interessieren, sondern auch, damit der Wahn, dass man ja für die “schweigende Mehrheit” spricht, nicht ohne weiteres angenommen werden kann.
Ich finds auf jeden Fall klasse, dass du dagegen ansprichst. Ich weiß wie schwierig das ist - in den Sportvereinen hier ist die laute Meinung auch erschreckend. Aber ich habe schon einige leisere Stimmen bemerkt, die es zu fördern und unterstützen gilt.
Ich mein das völlig unironisch: Welche Wert hat denn die AfD? Ich glaube nicht, dass es da welche gibt. Das durchaus berechtigte Gerede von der Nazi-Party suggeriert zwar, dass es da ein schlüssiges Weltbild dahinter gäbe, aber letztlich ist die AfD doch einfach nur dagegen.
Bei einigen Positionen der AfD vielleicht. Aber wenn die Ampel z.B. eine “Ausländer raus” Schiene anfangen würde zu fahren, dann würde die AfD wahrscheinlich nur ein “das geht nicht schnell genug!” propagieren anstatt auf ein mal anzufangen, fremdenfreundlich zu werden.