Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt kurz vor der Sommerpause miserabel aus. Aber: Sie hat in 18 Monaten mehr angestoßen, als die Merkel-Bündnisse in 16 Jahren.
Blöder hätte die letzte Parlamentswoche vor der Sommerpause für die Ampel kaum laufen können. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG): Höchstrichterlich zurückgepfiffen! Das Thema also, das die innenpolitische Debatte in diesem Halbjahr dominiert hat, ist immer noch nicht gelöst, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Auch wenn kaum jemand mehr das Wort Wärmepumpe hören kann, wird die Debatte darüber die deutsche Politik mindestens bis September beschäftigen.
Die Neuregelung zur Sterbehilfe: gescheitert. Keiner der Anträge fand vergangene Woche im Parlament eine Mehrheit. Unschönen Streit gab es innerhalb der Ampel außerdem über – kein Anspruch auf Vollständigkeit – die Kindergrundsicherung, das Elterngeld und den Haushalt ganz allgemein. “Maximal frustrierend” sei diese Juliwoche, klagt eine führende SPD-Politikerin, kurz bevor sie sich in die Sommerferien verabschiedet. Ja, schon das Beobachten dieser Politik war teilweise kaum auszuhalten.
Die Kommentarlage ist entsprechend eindeutig: “Totalschaden” (Bild). “Miserabel” (Tagesschau). “Diese Regierung ist ausgebrannt” (ZEIT ONLINE). Ampel-Fatigue, wohin man schaut. In den Umfragen haben die drei Regierungsparteien ihre gemeinsame Mehrheit längst verloren. Der CDU (und erst recht der AfD) gehen die Schmähsuperlative aus. Kurz: Die Regierung wird mit Schimpf und Schande in den Urlaub gejagt.
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Die Ampel, so könnte man kurz vor der Halbzeit ihrer ersten (und womöglich letzten) Legislaturperiode sagen, erfüllt weder ihre eigenen Ansprüche noch die der Wählerschaft und Öffentlichkeit. Gäbe es jetzt Halbjahreszeugnisse, würde darunter stehen: Versetzung gefährdet. In vielen Bereichen: leider ungenügend.
Ganz gerecht ist diese negative Bewertung aber nicht. Die drei Parteien, die vorher noch nie auf Bundesebene zusammengearbeitet haben, waren extremen Bedingungen ausgesetzt. Schon der Start war hart, mitten im zweiten Corona-Winter. Kurz darauf begann Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das waren unverschuldete, externe Herausforderungen, mit denen alle Regierungen auf der ganzen Welt zu kämpfen hatten. Die Ampel hat sie erstaunlich geschlossen bewältigt.
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Dann warte mal du auf deine optimale Regierung, die genau deinen Ansprüchen genügt. Dann werden alle glücklich sein…oder doch nicht? Vielleicht haben andere Leute andere Vorstellungen und Ansprüche und sind dann wieder nicht komplett zufrieden?
Meine Ansprüche mögen anders sein als deine, aber ich habe 16 Jahre Stillstand mitbekommen und bin begeistert was auf manchen Gebieten bewegt wird, was sich getraut wird anzugehen. Das typische Dilemma einer Regierung, die regieren will: Man wird nicht allen gerecht…und wenn das immer und immer wieder hervorgehoben wird und man die Erfolge einfach nicht beachtet, ist das BILD-Niveau und befeuert die, die à la Merkel alles aussitzen. Und was meinst du denn, wen die Masse dann wählt? Deine perfekte Partei, die es nicht mal gibt, oder die Miesmacher, die sicher alles hätten besser gemacht? Die aktuellen Umfragewerte sollten einen Hinweis auf die Antwort geben - und du wirst es nicht hören wollen, aber die Miesmacherei, der vollkommene Fokus auf das Nicht-Perfekte drischt genau in dieselbe Kerbe und hilft, dass es in 2 Jahren schlimmer wird. Bedeutend schlimmer evtl. sogar.
Gott, das liest sich wie eine Kopierpaste.
Eine konstruktive Antwort sieht anders aus.
ich mal dir heute noch eine verständliche Grafik, das ist vll. einfacher für dich
Mach das bitte!
Und was willst du damit sagen?
hätte ich das noch mehr beschriften sollen? Dachte das erklärt sich von alleine. Naja, anscheinend nicht 🤷♂️ Die Ampel macht halt definitiv zu wenig und das ist nichts worüber man sich freuen sollte. Wer sich damit zufrieden gibt, hat nichts verstanden. Alleine um die globale Klimaerwärmung einzubremsen fehlen noch riesige Schritte. Darum gibt es von mir nur den Trostpreis. Die ganzen Runterwählis zeigen auch nur wie dumm die meisten Leute sind. Die letzte Generation müsste sich z.B. nicht an die Straßen kleben, wenn die Regierung sich an ihre eigenen dummen Klimaziele halten würde.