Grüne rechnen mit Anti-Bürgergeld-Plan der CDU ab: »Völlig das Maß verloren« - eviltoast
  • EddyBot@feddit.de
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    8 months ago

    Lehne ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger »ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab«, werde man künftig davon ausgehen, »dass er nicht bedürftig ist«, heißt es im Konzept der CDU.

    Ich kann es jetzt schon hören: “Zwei Stunden Anfahrt mit dem Bus ist zumutbar weil mit dem Auto wären es 15 Minuten, sollen sie halt ein Auto kaufen”
    und ““sparen”” dann Peanuts ein und verbreiten Terror bei der Arbeiterschicht

    • Gieselbrecht@feddit.de
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      8 months ago

      Aktuell sieht das Gesetz 2½h tägliche Pendelzeit als noch zumutbar an, § 140 (4) SGB III (außer in einer Region sind längere Pendelzeiten üblich). Nach 3 Monaten muss man aber umziehen, sofern nicht familiäre Bindungen entgegenstehen.

      • the_third@feddit.de
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        8 months ago

        Nach 3 Monaten muss man aber umziehen,

        Ah, okay, das ist ja gar kein Problem. Üblicherweise haben Leute die gerade vom Bürgergeld kommen ja reichlich Puffer für die marktüblichen Mieten, Kaution, generelle Umzugskosten usw.

        • trollercoaster@feddit.de
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          8 months ago

          Dazu kommt noch, komplett aus seinem sozialen Umfeld gerissen zu werden, denn das soziale Umfeld ist weit mehr als “familiäre Bindungen”.

          Scheißegal wie es den Leuten dabei geht, Hauptsache sie können schön der Lohnsklaverei frönen. Wie ich diese asoziale Gesetzgebung hasse.

          • CoconutKnight@feddit.de
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            8 months ago

            Und dann natürlich noch, dass es in dem Preissegment zur Zeit unmöglich ist eine vernünftige Wohnung zu finden und der Bau von Sozialwohnungen auch viel zu langsam voran geht

            Komplett am realen Leben vorbei geplant

            • trollercoaster@feddit.de
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              8 months ago

              Berufspolitiker leben ja auch nicht im realen Leben. Schon mit den regulären Bezügen für Bundestagsabgeordnete, ganz ohne Nebeneinkünfte, landen die in den oberen 2% der Einkommen.

      • Anekdoteles@feddit.de
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        8 months ago

        Absolut wild. Ich persönlich finde ja alles weiter als 15 Fahrradminuten unzumutbar.

        • Gieselbrecht@feddit.de
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          8 months ago

          Sorry missverständlich, gemeint ist nach 3 Monaten der Arbeitslosigkeit gelten diese Zeitgrenzen fürs Pendeln im Grunde nicht mehr, weil man dann auch umziehen muss…

        • Cokeser@feddit.deOP
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          8 months ago

          Aber das Gesetz spricht doch von 2,5h Pendelzeit? Immer noch unglaublich viel zu viel, aber verdoppeln müssen wir es jetzt nicht künstlich.