Es ist eher selten, dass sich Politiker der Regierungs- und Oppositionsparteien zusammentun: Doch der CDU-Außenexperte Röttgen und Grünen-Politiker Hofreiter werfen nun gemeinsam Kanzler Scholz einen “katastrophalen Defätismus” vor.
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam heftig kritisiert. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” werfen sie dem SPD-Politiker “katastrophalen Defätismus” sowie “dramatisch schlechte Kommunikation” vor. Mit Blick auf Scholz’ Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisieren sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken.
Wenn Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei das “faktisch und rechtlich falsch”. Zudem brüskiere dies Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten. Der britische Außenminister David Cameron hatte Deutschland bei der Frage zuletzt Hilfe angeboten, etwa mit einem Ringtausch, der die Bedenken des Kanzlers zerstreuen könnte. “Wenn es dann immer noch nicht geht, zeigt sich, dass alle Gründe für die Nicht-Lieferung nur vorgeschoben sind”, kritisieren Röttgen und Hofreiter.
“Seit zwei Jahren wird die Lieferung jeder neuen Waffengattung von mühsamsten Diskussionen, Scheinargumenten und Angstrhetorik begleitet”, schreiben Hofreiter und Röttgen in der FAZ. Schon bei den Leopard-2-Panzern sei die Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewesen: “Ohne die USA geht es in Deutschland nicht.” Deutschland hatte die Panzer der Ukraine zugesagt, nachdem die USA angekündigt hatten, selbst Abrams-Panzer liefern zu wollen - die Bundesregierung hatte einen Zusammenhang aber bestritten.
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Scholz ist unfähig zu tun was man vernünftiger Weise tut: Man sichert sich auf breiter Front ab und kommuniziert auch offen wer alles dafür war und warum und dann macht man es. Diese breite Front existiert parteiübergreifend und in der Bevölkerung.
Die Geschichtsschreibung wird Scholz “Den Zauderer” taufen und seine Versäumnisse und seine Unfähigkeit zu kommunizieren aufzählen und alles Schlechte was das bewirkt hat. Folgen hat sein Zaudern auf jeden Fall jetzt schon schlechte und mit jedem Tag der verstreicht werden sie schlimmer. Jenseits dem was es der Ukraine schadet, schadet es vor allem der Demokratie wenn sich jeder fragen nuss “was sind denn dann die WIRKLICHEN Gründe?” - alle die ich kenne die die Lieferung ablehnen tun das dieser Frage wegen, weil Scholz ein diffuses Gefühl von Angst und Panik verbreitet hat und sie denken es gäbe noch ein Problem über dass sich keiner zu reden traut.
Als Kanzler braucht man Respekt vor wichtigen Entscheidungen und stellt sie auf eine möglichst breite Basis, wer lähmende Angst vor dem Amt hat ist da falsch.