Prozess wegen Falschaussage: Acht Monate bedingt für Kurz - eviltoast

Nach zwölf Verhandlungstagen ist Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich des Verdachts der Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss Freitagabend in einem von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, in den beiden anderen Anklagepunkten der Falschaussage wurde er freigesprochen. Desgleichen wurde sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli bezüglich eines Vorwurfs schuldig und der anderen Vorwürfe freigesprochen. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

  • Varcour@lemm.ee
    link
    fedilink
    arrow-up
    1
    ·
    9 months ago

    Und was bedeutet das jetzt? Ich mein noch eine Falschaussage wird er schon mangels U-Ausschuss bei dem aussagen kann nicht schaffen. Heißt das er wurde jetzt ohne Konsequenzen schuldig gesprochen?

    • cron@feddit.deOP
      link
      fedilink
      arrow-up
      2
      ·
      9 months ago

      Soweit ich weiß heißt das nicht viel. Der Weg zurück in die Politik wär halt als rechtskräftig Verurteilter quasi unmöglich.