Union bricht Gespräche über mehr Schutz für Verfassungsgericht ab - eviltoast
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.
  • sebsch@discuss.tchncs.deDeutsch
    4·
    9 months ago

    Merz kann nur taktisch agieren. Eine Strategie hat er ebensowenig wie Skrupel dabei, auf das politische Vermächtnis von Frau Dr. Merkel zu pissen.