Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.
Grundrechte gelten für jeden Menschen. Privatsphäre ist ein elementares Grundrecht. Du kannst nicht einfach sagen, dass jemand, nur weil er Politiker ist oder extrem berühmt ist, plötzlich keine Grundrechte mehr verdient und ich bin froh, dass es dazu nicht kommen kann.
Politik hat für die menschen die sie vertritt 100% transparent zu sein.
Die abgabe der privatsphäre ist ja kein zwang, niemand muss macht über andere menschen ansammeln und politiker werden.
Aber die die es tuen müssen halt transparent sein.
Grundrechte gelten für jeden Menschen. Privatsphäre ist ein elementares Grundrecht. Du kannst nicht einfach sagen, dass jemand, nur weil er Politiker ist oder extrem berühmt ist, plötzlich keine Grundrechte mehr verdient und ich bin froh, dass es dazu nicht kommen kann.
Politik hat für die menschen die sie vertritt 100% transparent zu sein. Die abgabe der privatsphäre ist ja kein zwang, niemand muss macht über andere menschen ansammeln und politiker werden. Aber die die es tuen müssen halt transparent sein.