Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.
Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen.
“Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine ‘Nein’-Stimme wirkt”, heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker. Das Schreiben ist nach Angaben aus der Regierung an Wirtschaftsverbände gerichtet.
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Ich werde die FDP nicht vermissen, wenn sie unter die 5 Prozent fällt…
Ich auch nicht, aber mir kommt das kalte Kotzen, wenn ich daran denke, dass sie dann bei der übernächsten Wahl wieder da sind, falls es dann noch Wahlen gibt.
Das Spiel spielen die schon lange. Leider braucht man weder ein besonders gutes Gedächtnis, noch muss man sich vernünftig informiert haben, um zu wählen. Und die nächste Generation Deppen, die sich von einer FDP-Werbekampagne verarschen lässt, kommt bestimmt.
Leider wahr, ich freu mich trotzdem erstmal über ihre Umfragewerte ¯\_(ツ)_/¯
Kann mich leider nicht so richtig drüber freuen, weil ich dann auch die Werte anderer Parteien sehe.
Tipp: schau dir nicht die Umfragen in Sachsen-Anhalt an. Oder wenn du’s tust freu dich dass noch zwei Jahre bis zur Wahl sind
Alternativtitel: Deutsche Kleinpartei nimmt Europa in Geiselhaft
wieder.
Dieses System “Eine Enthaltung zählt als Nein” ist einfach nur unsinnig. Entweder ist man dafür, dagegen oder man enthält sich und lässt damit die Mehrheit entscheiden.
Derselbe Quatsch ist der Grund warum so viele Gesetzesvorhaben im Bundesrat scheitern: Die Koalitionen auf Landesebene können sich nicht einigen, also wird sich enthalten, was sich effektiv wie ein Nein auswirkt.
Wenn unsere obersten Wirtschaftslobbyisten schon keine menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Ausland wollen, dann sollen sie zumindest explizit dagegen stimmen müssen und sich nicht hinter “Ich habe mich nur enthalten” verstecken können.
Mir war bis eben noch nicht mal bewusst, dass eine Enthaltung sich so auswirkt. Gibt es überhaupt noch einen Unterschied zwischen einer Enthaltung und eine Nein-Stimme?
Kompromissvorschlag: Unternehmen, die ihre Lieferketten nicht nachvollziehen können oder wollen und die daher nicht ausschließen können, dass ihre Produkte mit Sklaverei, Missbrauch und Ausbeutung produziert werden, müssen einfach nur einen großen roten Sticker auf ihre Produkte kleben, auf dem steht “Wir können nicht garantieren, dass dieses Produkt nicht mit Sklaverei, Missbrauch und Ausbeutung produziert wurde”
Und dann mit schönen Bildern von Sklavenarbeitern. Wie bei den Zigaretten. Das wäre doch was.
Zum Abziehen, selbstklebend, mit Sammelalbum.
Kompromiss: verschiedene Farben, abhängig wieviel Platz die Sklaven haben.
Käfig- Boden- und Freilandsklaven unterteilen bitte.
Vielleicht auch die Namen der Sklaven
gez. Julia Klöckner
Falls du dich damit besser fühlst Europa, wir scheitern hier auch oft an der FDP…
Gab es in den letzten Jahren eigentlich überhaupt irgendeinen Vorschlag anderer Parteien, den die FDP nicht blockiert oder zumindest versucht hat abzuwehren?
Vermutlich Erhöhung von Diäten oder so was.
FDP so 1 Pimmel!
