Rechtsextremismus: Wer die AfD bekämpfen will, muss soziale Politik machen [zeit.de] - eviltoast
  • Don_alForno@feddit.de
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    9 months ago

    Wenn einem die eigenen Standpunkte wichtig sind, dann lässt man sich nicht durch die Manage führen, sondern kämpft ehrlich und eisern dafür. So macht es die FDP doch auch, die halten die meisten ihrer Wahlversprechen ein.

    Nenne eins? Bisher ist weder Gras legal noch Bürokratie abgebaut, noch der Klimaschutz durch Abbau von Subventionen vorangetrieben, noch die Digitalisierung endlich in Fahrt gekommen. Stattdessen wird blockiert. So ist das nämlich leider mit Mehrheiten: Wenn man konstruktiv etwas tun will (grüne und progressive Wahlversprechen) müssen alle Partner zustimmen. Wenn man nur etwas destruktiv verhindern will (FDP und Union), reicht es wenn man selbst nein sagt. Da können die Grünen kämpfen so viel sie wollen, wenn Lindner nicht will, will er nicht.