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Dabei schrieb Merz der Ampelkoalition die Verantwortung für das Erstarken der AfD zu. Die Bundesregierung treibe mit ihrer Politik “immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der schrecklichen Vereinfacher von links und vor allem der von ganz rechts, vor allem in die Arme der Rechtspopulisten”. Am Samstag hatte er noch eine gemeinsame Anstrengung aller Mitte-Parteien gefordert, um sich mit der Rechtspartei AfD auseinanderzusetzen.
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Merz’ Aussagen ähneln denen der AfD
Weiter warf der CDU-Chef der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vor. Die Koalition stelle “so gut wie jeden Protest und fast jede Demonstration gegen die Politik der Regierung regelmäßig unter den Verdacht der Demokratiefeindlichkeit”. Hintergrund waren Warnungen der Sicherheitsbehörden, die Proteste könnten von Rechtsextremen unterwandert werden. Diese Warnungen seien “Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft”, sagte Merz. Ähnliche Kritik äußerten im Rahmen der Agrardebatte auch AfD-Redner.
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Wo steht die Linkspartei im Moment? Achso, links ist, wenn Grüne und SPD, verstanden. Was ein Clownsgesicht.
Eventuell meint er BSW, aber ist wohl absichtlich vage gehalten. Auch schön, dass hier eine Äquivalenz zwischen links und rechtsextrem impliziert wird. Die CDU hat selbstverständlich keine “schrecklichen Vereinfacher” in den eigenen Reihen.