Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
Man wird dahingehend einfach seit Jahrzehnten zermürbt. Es gibt alle Jubeljahre wieder diese Diskussion egal ob auf Bundes oder EU-Ebene, dann wird ein Gesetzesvorschlag gebracht, es gibt (immer kleiner werdende) Demos und dann schmettert es der EUGH ab.
Wer will denn da noch demonstrieren? Es hat selten was gebracht, gegen EU-Politik zu demonstrieren (siehe Artikel 13) und es wird immer wieder PolitikerInnen geben, die diese sinnlose Überwachung wollen.