Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
Ich gehe davon aus, dass staatliche Dokumente vor der Veröffentlichung dann auch nur so geschwärzt werden, dass man durch die Schwärzung noch durch analysieren kann, ob da nicht eine Straftat versteckt sein könnte.