Geplatzte Pkw-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz - eviltoast
Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut
www.tagesschau.de
Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.

Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

  • benebaer@feddit.deOPDeutsch
    4·
    1 year ago

    Ich befürchte auch, dass wir nach der Wahl einfach weiter Söder & Aiwanger mit leicht angepasstem Kräfteverhältnis und weiterhin beliebig austauschbaren Ministerinnen und Ministern bekommen.