Geplatzte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro - eviltoast
2019 schiebt der Europäische Gerichtshof den Plänen des CSU-geführten Verkehrsministeriums einen Riegel vor: Die PKW-Maut, die vor allem Autofahrer aus dem Ausland belasten sollte, verstößt gegen EU-Recht. Das gescheiterte Vorhaben kostet den Steuerzahler nun weitere Millionen.

Direkt danach kündigte Scheuer die Betreiberverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört. Entschädigungsansprüche der Unternehmen wies er zurück.

Eventim und Kapsch forderten 560 Millionen Euro. Der vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Zahlung von 243 Millionen Euro stimmte nun laut “Spiegel” der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zu. Der Bund bleibt darüber hinaus auf einer weiteren zweistelligen Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten und weitere Verfahren sitzen.

Beim nächsten Rumheulen über den Länderfinanzausgleich mal bedenken, dass Bayerns CSU hier den Bund nochmal gute 243mio gekostet hat und das Geld nach München und Wien wandert.