Sonntagsfrage: Bundestagswahl Ostdeutschland (mit Berlin) - eviltoast
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    1 year ago

    Falls du auf ein AfD-Verbot anspielst: nein, können sie nicht. Sie können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, und das kann dann in einem Verfahren ein Verbot beschließen. Und geh mal davon aus, dass das Jahre dauert.