Orbán droht EU mit Veto gegen Ukraine-Politik - eviltoast

Ungarns Premier Viktor Orbán hat mit einem Veto gegen den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine gedroht. Die Entscheidung darüber soll beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel fallen, wo auch über die Genehmigung von weiteren 50 Milliarden Euro für die Ukraine abgestimmt wird. Kommentatoren sind genervt.

      • Quittenbrot@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        7
        ·
        10 months ago

        Eine sehr “dumme” Regel, ehrlich gesagt. Denn sie ermöglicht Russland über das Schaffen von eingefrorenen Konflikten (siehe Moldau, Georgien oder eben Ukraine) praktisch ein Vetorecht bezüglich der Mitgliedschaft anderer Länder. Hier wäre eine intelligentere Regel, wie offenbar ja damals auch bei der Bundesrepublik zu Teilungszeiten möglich, erheblich sinnvoller.