Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing - eviltoast
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert.

Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?

  • zaphod@feddit.deDeutsch
    3·
    1 year ago

    Was die Städte wollen, ist einfach komplett selbst entscheiden und nicht jedes Mal vom Bund eine Erlaubnis einholen. Das will Wissing aber nicht

    Aber genau das sollte die Änderung doch ermöglichen, Wissing will es den Kommunen erlauben selbst zu entscheiden.