Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Wenn die rechten Staaten dagegen sind und die “grünlinken” Staaten dafür bzw. neutral. Fallen mir auch langsam wenig Argumente ein, grünlinks zu wählen. Leute eyEdit: Ich bin dumm, sorry. Habs nicht gelesen, weil in meiner Erinnerung waren wir noch dafür.
Ich lass meinen Fail mal stehen, viel Spaß beim downvoten :D
Die Roten Staaten auf der Karte sind für eine Chatkontrolle und die Grünen dagegen.
Die Ampelfarben wurden also pro Privatsphäre und nicht Pro-Gesetz gewählt.
Ich bin dumm, sorry. Habs nicht gelesen, weil in meiner Erinnerung waren wir noch dafür.
Ich lass meinen Fail mal stehen, viel Spaß beim downvoten :D
Bei Nancy komme ich auch immer ins grübeln ob sie dafür oder dagegen ist. Zum Glück steht alles im Koalitionsvertrag.