Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hatte die Bundesregierung zunächst nur Vorhaben gestoppt, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Jetzt weitet das Finanzministerium die Sperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus.
Interessanter Gedanke. Bei rot steht alles, bei grün geht’s vorwärts. Gelb warnt eigentlich nur und tut sonst nichts, außer vielleicht ein bisschen bremsen.
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