Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hatte die Bundesregierung zunächst nur Vorhaben gestoppt, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Jetzt weitet das Finanzministerium die Sperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus.
Es war auch etwas gutgläubig von der Ampel, dass sie dachten, dass sie damit durchkommen. Aber man wurde halt von der FDP gezwungen.
Merz komplettes Spielbuch kommt aus den USA. Was denkst du warum die ganze Zeit Kulturkampf Themen an der Tagesordnung sind? Allein diese Debatte in Deutschland um Lesungen von Transgendern war komplett absurd. Rechter Populismus ist auch so erfolgreich, weil kopiert wird, was in anderen Ländern funktioniert hat.
Naja die CDU ist damit ja auch Jahrelang durchgekommen