Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hatte die Bundesregierung zunächst nur Vorhaben gestoppt, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Jetzt weitet das Finanzministerium die Sperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus.
Ich verliere immer mehr die Hoffnung, dass Deutschland noch die Kurve kriegt. Ich habe den Eindruck, dass wir absolut nicht für die kommenden Jahrzehnte gerüstet sind, weder für den Klimawandel, noch für die großen wirtschaftlichen oder sozialen Aufgaben. Und anstatt jetzt endlich mal etwas zu tun, soll das Land weiter kaputt gespart werden. Aber hauptsache es kommen keine Ausländer mehr.
Man begnügt sich halt damit, die gefühlten Probleme anzugehen statt die echten. Das wäre ja Arbeit, wo man sich zusammenraufen muss und auch mal Entscheidungen gegen die unmittelbare Bequemlichkeit treffen muss. Fast so als wäre man vom Volk entsandt und befähigt (und auch gut bezahlt) genau dafür. Hmm…