Polen: PiS erhält Auftrag zur Regierungsbildung - eviltoast

Präsident Andrzej Duda hat dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, obwohl das Oppositionslager insgesamt bei den Parlamentswahlen mehr Sitze gewonnen hatte. Es sei gute Tradition, den Auftrag zunächst an die wählerstärkste Partei zu geben, so Duda, der selbst für die PiS politisierte, bevor er Präsident wurde. Kommentatoren finden diese Haltung wenig konstruktiv.

  • hh93@lemm.ee
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    1 year ago

    Nicht zu vergessen dass das Budget eine feste Deadline hat so dass die Opposition nach Einzug in die Ministerien nur extrem wenig Zeit für recht langfristige Planung hat ohne wirklich einen Überblick zu haben

    Und wenn sie die Deadline reißen kann der Präsident das Parlament auflösen und nochmal wählen lassen