Strache freigesprochen: Bei politischen Funktionsträgern wegen Spenden „einen Fuß in der Tür zu haben“ ist laut Oberlandesgerichtshof Wien politische Praxis und legal. - eviltoast
Causa ASFINAG: Freispruch für Strache und Stieglitz bestätigt
orf.at
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Mittwoch die Freisprüche für den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den mitangeklagten Unternehmer Siegfried Stieglitz in der Causa ASFINAG bestätigt. Strache war vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in der Autobahn- und Schnellstraßenbetreibergesellschaft (ASFINAG) verschafft zu haben. Das Gericht verwies bei der Urteilsbegründung auf die politische Realität und verglich die Spenden mit Lobbying.

In seiner Urteilsbegründung warf der Richter die Frage auf: „Warum spendet jemand einer politischen Partei?“ Das geschehe etwa auch bei anderen Anliegen wie Krebsforschung, Armut und dem Tierwohl, um bei politischen Funktionsträgern „einen Fuß in der Tür zu haben“. Im Grunde genommen handle es sich dabei um Lobbying, das ja auch nicht strafbar sei. Auch Stieglitz sei ein „Networker“, schlussfolgerte das OLG weiter.

Zur Bestellung von Aufsichtsräten merkte der Richter an, dass es politische Realität sei, dass Minister diese in staatsnahen Betrieben vorschlagen müssten. Die Frage sei, woher sie diese Personen sonst nehmen könnten, wenn sie ihnen nicht in irgendeiner Art und Weise bereits bekannt seien. Das erstinstanzliche Verfahren sei jedenfalls „hervorragend geführt“ worden, auch das Urteil sei sehr gut begründet, weswegen der Berufung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht Folge gegeben werde.

Bedarf glaub ich keinem Kommentar.

    • Blaubarschmann@feddit.deDeutsch
      171·
      1 year ago

      Vor allem sind die Sachen nicht wirklich vergleichbar. Die genannten Beispiele sind alles Fälle, wo jemand nicht aus Eigennutz handelt sondern eine Situation für andere verbessern möchte (Arme, Kranke, Tiere), oft weil man direkt betroffene aus dem eigenen Umfeld hat und somit eine Motivation für Engagement. Das ist etwas völlig anderes als Bestechung von Politikern, um einen eigenen Vorteil gegenüber anderen zu bekommen, mehr Geld, mehr Macht, mehr Einfluss. Es ist quasi ein direkter Eingriff in die politische Repräsentation außerhalb von Wahlen für die eigenen Interessen. Ich finde den Vergleich daher absolut daneben. Außerdem ist das Urteil insofern bedenklich weil es einen Präzedenzfall schafft, auf den andere sich dann berufen können, wenn es um Lobbyismus, Korruption und Bestechlichkeit geht. Ist ja kein Problem weil die Gerichte sagen es ist erlaubt. Selbst wenn es keine Strafe nach sich zieht hätte man wenigstens eine starke Rüge und Verurteilung von Korruption aussprechen müssen um keine falsche Signalwirkung zu erzeugen

    • redballooon@lemm.eeDeutsch
      91·
      1 year ago

      Was ist denn das für eine komische Aussage des Gerichts?Die haben Gesetze auszulegen. Für führende rhetorische Fragen hör ich Podcasts.