Baustopp für Radwege: Tausende demonstrieren bei Fahrraddemo in Berlin - eviltoast
  • phneutral@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    3
    ·
    1 year ago

    Das von Dir beschriebene Problem ist aber immer noch nicht die Ursache, sondern Folge der neoliberalen Politik der letzten drölfzig Jahre.

    Der schmale Staat und die Nichteinmischung desselbigen geben ja erst Raum und Möglichkeit zur Klage. Wenn politisch gewollt und gesetzlich festgelegt wäre, dass bestimmte anders zu machen sind, und die Verwaltung entsprechende Kapazitäten hätte sowas auch entsprechend zu formulieren, dann würde es viel weniger Angriffsfläche für entsprechende Klagen geben.