Eigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen. Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse.
Anstatt das Poliziebehörden erstmal mit existierenden Daten zusammenarbeiten können oder überhaupt digitalisieren, dürfen wir wieder über digitale Grundrechte streiten. Kann irgendein Befürworter sagen warum wir das jetzt unbedingt brauchen?
Das kostet den Staat viel Geld und gefährdet die heilige schwarze Null. Außerdem geht es nicht von jetzt auf gleich und bringt evtl. Probleme mit sich, ist also nicht sehr öffentlichkeitswirksam.
Das kostet den Staat wenig Geld (die Druckkosten für das Gesetz kannst Du unter Ulk abhaken) und ist sehr öffentlichkeitswirksam. Die paar Nerds, die sich darüber aufregen, lassen sich auch sehr öffentlickeitswirksam einfach in irgendeine Schmuddelecke abstellen.
Was man hat, hat man. (/s)
Wir brauchen das, damit der NSU 2.0 noch besser aus der Polizei heraus Menschen terrorisieren kann, während die Polizei nicht feststellen kann, ob Max Musternazi auch selber am PC war, als sie Daten abgerufen wurden.