Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.
😱 Es ist erschreckend, dass ein Vize-Parteivorsitzender des SPD wie #DirkWiese ein so gestörtes Verhältnis zu demokratischen Prozessgindungs-Verfahren hat.
Wenn er nicht intern von den Gremienmitgliedern entfernt wird, die ihn auf seine Position gebracht haben, sagt das viel über das Demokratieverständnis innerhalb der SPD. #ArmesDeutschland
😱 Es ist erschreckend, dass ein Vize-Parteivorsitzender des SPD wie #DirkWiese ein so gestörtes Verhältnis zu demokratischen Prozessgindungs-Verfahren hat.
Wenn er nicht intern von den Gremienmitgliedern entfernt wird, die ihn auf seine Position gebracht haben, sagt das viel über das Demokratieverständnis innerhalb der SPD. #ArmesDeutschland
@elmicha