CDU-Politiker aus dem Osten setzen sich gegen Friedrich Merz durch - eviltoast
  • Ophioparma@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    22
    ·
    8 months ago

    Da sich die Union in der Opposition befindet, nutzt sie den Bundesrat, um Pläne der Regierung zu verhindern oder zu verzögern.

    Ich dachte, das wäre die Aufgabe der FDP?

    • Manucode@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      12
      ·
      8 months ago

      Die FDP erfüllt diese Aufgabe primär in der EU, obwohl ihre belgische Schwesterpartei dort den Ratspräsidenten stellt.