Deutschland kippt nach rechts - eviltoast

Die Bundesrepublik hat 2023 einen dramatischen Rechtsruck erlebt. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht – wenn sich nicht endlich einiges ändert. Sechs Strategien, um der rechten Mobilisierung entgegen­zuwirken.

Deutschland, der vermeintliche Weltmeister der Vergangenheits­bewältigung, befindet sich in einem politischen Rechtsruck. Das hat das Jahr 2023 in aller Drastik gezeigt. Und die Lage wird sich voraus­sichtlich 2024 dramatisch zuspitzen, wenn gewichtige Wahlen anstehen.

Die äusserste politische Rechte in Deutschland arbeitet an der Unterminierung der Demokratie auf demokratischem Weg – und es gibt leider Anlass zur Befürchtung, dass sie dabei weitere Gelände­gewinne verzeichnen wird, wenn nicht die demokratischen Kräfte entschlossener dagegen­halten als bisher.

Seit diesem Jahr stellt die rechts­extreme AfD erstmals einen Bürger­meister und einen Landrat. Im Thüringer Landtag setzte die oppositionelle CDU erstmals bei einer wichtigen Abstimmung auf die Stimmen der Rechts­extremen, um ein Gesetz gegen die linke Landes­regierung durch­zusetzen. In Umfragen steht die AfD derzeit bundesweit bei etwa 20 Prozent: Das ist doppelt so viel wie bei den letzten Bundestags­wahlen 2021. Schon dies macht deutlich: Das alte Selbstberuhigungs­narrativ, dass die AfD nur im Osten (und bei einer älteren Klientel) auf solche Werte kommen könne, ist passé.

Ohnehin ist seit diesem Herbst bereits amtlich, wie weit sich die Verhältnisse auch in den alten Bundes­ländern nach rechts verschoben haben. Die Landtags­wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass die AfD auch bei jungen Menschen in West­deutschland erheblich punkten kann. In Hessen kamen die Rechts­extremen auf 18 Prozent, in Bayern auf 15 Prozent. Dort konkurrierte die AfD im rechten Lager mit der CSU (37 Prozent) und den Freien Wählern von Hubert Aiwanger (16 Prozent). Und 80 Prozent der AfD-Wähler in Deutschland sagen über ihre Partei, es sei ihnen «egal, dass sie in Teilen als rechts­extrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht». Nicht zuletzt durch soziale Medien­plattformen wie Tiktok mobilisiert die rechte Agitation auch die Jungen und damit Menschen aller Alters­gruppen.

Nach den Wahl­erfolgen von 2023 hofft Rechtsaussen bereits auf eine Fortsetzung 2024.

Im Juni finden die Wahlen des Europäischen Parlaments statt. In allen ostdeutschen Bundes­ländern sowie in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden kommunale Parlamente gewählt. In den ostdeutschen Bundes­ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind im September 2024 Landtags­wahlen: Ausgerechnet dort, wo der besonders extremistische, völkisch-sozial-nationalistische Flügel um Hardliner wie Björn Höcke, Birgit Bessin und Jörg Urban dominiert, jagt die Partei in Umfragen Rekorden hinterher und ist derzeit in den Prognosen mit über 30 Prozent stärkste Kraft.

Wenn der gegen­wärtige Trend anhält, wird die äusserste Rechte stärker denn je in den Bundestags­wahlkampf 2025 eintreten. Um die Demokratie zu schützen, rückt mittlerweile bereits ein AfD-Verbots-Verfahren in den Bereich des Möglichen.

Denn die AfD ist nur das sichtbarste Zeichen für einen Rechts­ruck in Deutschland. Getrieben von den Umfrage­werten der Rechts­extremen, sind weite Teile der Politik insgesamt nach rechts gerückt.

Was also genau hat sich 2023 verschoben? Was steht auf dem Spiel? Und wie liesse sich gegen­steuern?

Eine Bestandes­aufnahme in sechs Schritten. Und sechs konkrete Gegen­massnahmen.

1. Rechte Machtgewinne

Weil das Wahljahr 2024 Ost­deutschland speziell in den Fokus bringt und weil die Radikalisierung im Osten vielerorts besonders weit fort­geschritten ist, muss die Analyse zunächst dort beginnen.

Das politische Geschehen in den östlichen Bundes­ländern hatte zuletzt immer auch beträchtlichen Einfluss auf die personelle und programmatische Aufstellung der Bundes­parteien. Das Zusammen­wirken von AfD, FDP und CDU bei den Wahlen des Thüringer Kurzzeit­minister­präsidenten Thomas Kemmerich (FDP) 2020 stürzte die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ob CDU-Chef Friedrich Merz, einst Hoffnungs­träger der rechten Mitte für die Einhegung der AfD, die kommenden Ostwahlen politisch überleben kann, ist fraglich. Unter ihm, der mit rechten Äusserungen polarisiert und die CDU als «Alternative mit Substanz» darstellt, erodiert in der CDU die Abgrenzung nach rechts aussen. Davon profitiert Rechts­aussen in der Normalisierung ihres Neofaschismus (der rechts­extreme Vordenker Götz Kubitschek spricht auf rechten Plattformen von «Normalisierungs­patriotismus»).

[…]

Auch wenn der Verfassungs­schutz mit seiner jüngsten Entscheidung zu Sachsen nun schon den dritten Landes­verband der AfD als gesichert rechts­extremistisch eingestuft hat: Angst vor dem Inland­geheimdienst hat die AfD nicht mehr. Ihre Kooperationen mit Neonazis, staats­feindlichen Reichs­bürgerinnen und Über­schneidungen zum rechts­terroristischen Untergrund sind gut dokumentiert, empören aber immer weniger. Während­dessen versuchen die Rechten, ganz nach dem Vorbild Donald Trumps, die Polarisierung weiter voran­zutreiben. Die Botschaft lautet: Wir werden von denen angegriffen, weil wir für euch einstehen. Auf Telegram heisst es auf dem Kanal von Björn Höcke: «Vergesst nicht: Sie sind gegen Höcke, weil er für euch ist! 2024 wird unser Jahr.»

2. Der Rechtsruck der «Mitte»

«Polykrise» lautet eines der Schlag­wörter, wenn es um das Lebens­gefühl der letzten Jahre geht. Die Vielzahl der Gross­krisen, die sich abwechseln oder parallel laufen, bestimmen für viele Bürger das Alltags­gefühl von dauer­haftem Krisen­zustand.

In dieser Atmosphäre wächst bei vielen das Bedürfnis nach Sicherheit, Orientierung und Halt in der nationalen Gemeinschaft. Die Ampel­regierung hat es in einer schwierigen Zeit und gegen massiven Widerstand zwar geschafft, die Energiekrise einzuhegen und Modernisierungs­prozesse anzustossen. Gleichzeitig aber hat sie, im ständigen Streit miteinander, Verunsicherungen vergrössert. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann oder will die Erwartungen nach Führungs­stärke bisher nicht offensiv einlösen – schon gar nicht für progressive Anliegen. Ausgerechnet im rechten Kern­thema der Forderung nach mehr Abschiebungen preschte er nun nach vorn.

Mit anderen Worten: In der Einwanderungs- und Flüchtlings­politik haben die demokratischen Parteien in Deutschland zuletzt ihre Segel dem rechten Wind angepasst.

[…]

Nach den Erfolgen der AfD bei den wichtigen Landtags­wahlen in Bayern und Hessen äusserte sich Scholz besorgt. Er sprach von der «Verteidigung der Demokratie» – und im selben Atemzug davon, dass die Zahl der Geflüchteten zu hoch sei. Die AfD allerdings dürfte sich nicht schwächen lassen, wenn die Zustimmung zur rechts­extremen AfD als «Protest­wahlen» verharmlost wird – und die Regierung gleichzeitig rechte Narrative übernimmt. Es steht jedenfalls zu befürchten, dass sich der Rechts­schwenk in der Migrations­politik stärker auf die politische Kultur des Landes auswirkt, als tatsächlich Kommunen, Institutionen und die Zivil­gesellschaft zu entlasten.

3. Klima (und andere Krisen)

Bei allen strukturellen und kulturellen Unterschieden zeigt der steigende Druck von rechts aussen weltweit: Die Folgen der Polykrise im globalisierten Neo­liberalismus öffnen materiell, kulturell, ideell und geopolitisch ein Gelegenheits­fenster der Faschisierung. Konflikt­felder wie Migration, Gender, Krieg, Rüstung und Haushalts­krisen halten den Diskurs in einem Zustand der Dauer­erregung, während sich viele Menschen zunehmend als ohnmächtig wahrnehmen.

Die sozialen Ungerechtigkeiten und der Transformations­druck der Klimakrise bergen erhebliches Potenzial, zu polarisieren, und machen Ungleichheiten sichtbar. Während das Bewusstsein für die Klimakrise in der Bevölkerung ungebrochen gross ist, haben die jüngsten Krisen – insbesondere die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine – die öffentliche Schwerpunkt­setzung beeinflusst und die Art und Weise, wie die Finanzierbarkeit der Transformation eingeschätzt wird. Auch haben sie die extreme Rechte gestärkt.

Längst sind die Rechten nicht mehr allein auf das Migrations­thema beschränkt. Sie haben den Kampf gegen die ökologische Transformation und die Dämonisierung der Grünen als Arena erkannt, in der sie jenseits klassischer Rechts-links-Zuschreibungen auftreten und Ressentiments für sich nutzbar machen können.

Je weniger entschlossen die Politik die Gerechtigkeits­fragen adressiert, die mit der Klimakrise zusammen­hängen, desto stärker lassen sich Klima­themen populistisch von rechts instrumentalisieren. So haben die Kontroversen um das sogenannte Heizungs­gesetz der Ampel­regierung eine Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst, von der auch die AfD profitiert. Die Losung «Heimat­schutz statt Klima­schutz» verbindet AfD, CDU und FDP, wie sich jüngst im Thüringer Landtag zeigte: Mit den Stimmen der Rechts­extremen haben FDP und CDU am 8. Dezember gemeinsam ein Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Landes­regierung verabschiedet. Damit wird der Bau von Wind­rädern im Wald praktisch verhindert. Die Empörung über dieses Vorgehen blieb überschaubar – die Normalisierung ist fortgeschritten. In Thüringen ist die Brand­mauer gegen eine Zusammen­arbeit mit den Neo­faschisten um Björn Höcke offenbar gefallen.

[…]

Obwohl die AfD als einzige Partei den menschen­gemachten Klima­wandel programmatisch anzweifelt, führen ihr transformations­skeptische und anti­ökologische Positionen Stimmen aus allen politischen Lagern zu. Eine gerechte Finanzierung der ökologischen Transformation, die der extrem ungleichen Vermögens­verteilung Rechnung trägt, bleibt damit gerade aus.

4. Agitation

Seit jeher speist sich der Rechts­extremismus auch aus den Wider­sprüchen und unbearbeiteten Konflikten in der Demokratie. Tatsächlich liesse sich heute in bestimmter Hinsicht von einer Dissonanz­gesellschaft sprechen. Das bedeutet, dass im grossen Massstab Vorstellungen, Über­zeugungen und Hoffnungen vieler Menschen durch die Krisen­realität und das zunehmende Wissen über die Welt erschüttert werden. Von den Heraus­forderungen der Komplexität überfordert, gewinnen Falsch­informationen, Verschwörungs­ideologien und autoritäre Stabilitäts­versprechen an Zuspruch.

Erwartungen der Bürger werden durch rasante Umbrüche enttäuscht und verletzt, der Widerspruch zwischen demokratischen Gleichheits­ansprüchen und den realen Ungleichheiten im Spät­kapitalismus wird immer sichtbarer. Das Erbe der Vergangenheit – Anti­semitismus, Kolonialismus, Nationalismus, Patriarchat und Fossil­wirtschaft – lebt fort, während die Vorstellung einer positiven Zukunft immer schwerer fällt.

[…]

Am Kratzen beteiligt sich allerdings seit geraumer Zeit auch die Links­populistin Sahra Wagenknecht, die derzeit Spenden für die Gründung ihrer neuen Partei sammelt. Gerade in Ostdeutschland könnte die charismatische und beliebte Politikerin erfolgreich werden – mit noch nicht absehbaren Folgen. Feststehen dürfte aber bereits: Die Situation wird für die bisherigen Parteien nicht unbedingt einfacher.

5. Neue Querfront

Seit das Phantom der neuen Partei «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) umhergeistert, lautet eine der positiveren Prognosen, das Wagenknecht-Bündnis werde zumindest einen Teil der rechts­extremen Stimmen in links­populistische verwandeln können.

Das kann allerdings nicht wirklich beruhigen. Fraglich ist generell, ob der Partei eine flächen­deckende Aufstellung gelingt – auch Wagenknecht polarisiert. Doch selbst wenn: Im Falle ihres Erfolges schwächt sie das progressive Lager und erschwert sie es, Koalitionen zu finden. Und nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass sich AfD und BSW eher ähneln als unterscheiden. Vor allem aussen­politisch trennt die beiden in zentralen Punkten wenig.

[…]

Es wäre allerdings das Falscheste, sich nun lediglich düstere Zukunfts­szenarien auszumalen – anstatt über Strategien nachzudenken, wie den demokratie­feindlichen Tendenzen der Gegenwart begegnet werden kann. Denn klar ist auch: Es liegt in der Verantwortung der demokratischen Kräfte von links bis konservativ, den Autoritären und Faschisten wirksam entgegen­zutreten.

6. Dem Rechtsruck entgegen­wirken

Strategien zum Umgang mit der AfD sollten Analyse und Argumentation schärfen. Der Rechts­extremismus wird nicht verschwinden, sondern an Zuspruch gewinnen, je erfolgloser demokratische Kräfte darin sind, Krisen zu bearbeiten, ungerechte Miss­stände zu kritisieren und Rechts­extremismus zu problematisieren. Phrasenhafte Forderungen nach Abgrenzung reichen nicht, sondern müssen inhaltlich stärker begründet werden.

Widersprüche innerhalb des rechten Lagers sollten im Vordergrund der Auseinander­setzung mit der AfD stehen: vor allem zu Themen, die nicht im Bereich der Migrations­frage zu suchen sind. Sozial- und wirtschafts­politisch ist das gültige Wahl­programm der Bundes­partei unvereinbar mit dem «solidarischen Patriotismus» der völkisch-nationalistischen Richtung, die in der Ost-AfD dominiert. Dieses Konzept ist national-sozial-populistisch geprägt, richtet sich gegen Migrantinnen und widerspricht den Klassen­interessen vieler privilegierter AfD-Wähler. Auch darum stellen in der rechten Sphäre einfluss­reiche Personen wie Markus Krall und Hans-Georg Maassen derzeit die Gründung einer neuen rechts­libertären Partei in den Raum.

All jene, denen an der Demokratie gelegen ist, sollten allerdings nicht darauf hoffen, dass sich die Rechte selbst durch Spaltung schwächt. Sondern wirksam den Faktoren ihrer Mobilisierung entgegen­wirken.

Die folgenden Strategien dürften dafür unabdingbar sein:

  1. Die Debatten vom Kopf auf die Füsse stellen. […]
  2. Schluss machen mit dem Grünen-Bashing. […]
  3. Scheinlösungen entlarven. […]
  4. Normalisierung stoppen. […]
  5. AfD-Verbot prüfen. […]
  6. Den Ernst der Lage erkennen. […]

Diese Liste, so viel ist klar, ist unvollständig. Doch es spricht vieles dafür, dass der Rechts­extremismus derzeit ein neues Mass an Normalisierung und dadurch neue Macht­chancen erreicht. Dies erfordert eine neue Ernst­haftigkeit dabei, der Bedrohung zu begegnen und ihr frische politische Konzepte entgegen­zustellen: für eine demokratische, gerechte und zuversichtliche Zukunft.

Zum Autor

Matthias Quent ist Professor für Soziologie und Vorstands­vorsitzender des Instituts für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Er forscht unter anderem zu Rechts­extremismus, Demokratie und gesellschaftlichem Wandel. Sein Buch «Deutschland rechts aussen» stand auf der «Spiegel»-Bestseller-Liste und wurde mit dem Preis «Das politische Buch 2020» der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Zuletzt hat er gemeinsam mit Christoph Richter und Axel Salheiser das Sachbuch «Klima­rassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende» veröffentlicht. Für die Republik schrieb er bereits über die letzten Landtags­wahlen in Thüringen.

  • Haven5341@feddit.deOP
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    11 months ago

    Es ist mittlerweile zum verzweifeln, dass man das Gefühl haben muss, das die Politik im Endeffekt nichts tut, um dem Problem adäquat zu begegnen. Von Merz erwarte ich ja sowieso absolut nichts aber von Scholz kommt irgendwie auch nichts wirkliches außer: Das Problem wird sich schon irgendwie von alleine lösen.

    • Matombo@feddit.de
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      11 months ago

      Dazu kommt das die öffentlich rechtlichen in ihrem “wir müssen immer neutral sein” vergessen das sie trotzdem offensichtliche falschaussagen in interviews auch immer als solche benennen müssen. Egal ob sie von lindner merz höcke oder bärbock kommen. Außerdem wird über die afd für jeden furz berichtet, über die linken aber nur wenn sie sich streiten (anektdote die linke und die afd haben ziemlich zeitgleich ihr eu walprogramm veröffentlicht: Über die AfD kam dazu ein beitrag + interview mit inhaltsüberblick was davon jetzt ausländerfeindlich ist und was normale politik, ind er gleichen sendung kam ne kurzmeldung: “Die linken haben ihr wahlprogramm auch vorgestellt” ende ohne auch nur ein einziges wort zum inhalt zu verlieren). So als hätten die noch niemals vom mere-exposure-effekt gehört.

      • Square Singer@feddit.de
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        11 months ago

        Es braucht viel mehr Armin Wolfs im gesamten deutschsprachigen Raum. Und vielleicht auch weltweit.

    • KopfnussLOL@feddit.de
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      11 months ago

      von Scholz kommt irgendwie auch nichts wirkliches außer: Das Problem wird sich schon irgendwie von alleine lösen.

      Scholz, bei allen Problemen immer.

      Mir fehlt in dem Artikel die Rolle der Presse Bild irgendwie sehr. Es wäre halt toll, wenn nachweisbare Falschaussagen in der Presse mal ernsthafte Konsequenten hätten und man nicht nur eine Richtigstellung abdrücken müsste. Der Presserat ist ein Witz ohne Macht und eigentlich darf die Bild machen, was sie will. Und sie will seit Jahren sehr aktiv die Demokratie untergraben und rechte Werte stärken.

    • lurch (he/him)@sh.itjust.works
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      11 months ago

      Es ist eigentlich nicht Aufgabe der Politik Meinung zu machen und Politiker können dadurch Probleme bekommen. Es ist eigentlich Aufgabe des Volkes eine Meinung zu bilden und Extremisten zu ächten.

      • Haven5341@feddit.deOP
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        11 months ago

        Es ist eigentlich nicht Aufgabe der Politik Meinung zu machen

        Natürlich ist es das. Es ist Aufgabe eines Politikers das Volk von seiner Meinung zu überzeugen und sie von anderen Parteien weg und zur eigenen Partei / Überzeugung hin zu führen. Was denn sonst?

        Und der Bundeskanzler schwört zusätzlich einen Amtseid, der da lautet:

        Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

  • moitoi@feddit.de
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    11 months ago

    Things we knew were coming and the sole reason the government didn’t do anything was because of the neoliberal idea that the market will solve all problems through the magic of capitalism. This has been true for the past 3 decennia now.

  • bmaxv@noc.social
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    11 months ago

    @Haven5341 Kann man den Typ wählen oder ist das quasi der Kommentar von der Ersatzbank?

    Ich finde das wenigstens vom Ansatz her richtig, aber es reicht leider nicht etwas kluges zu sagen, es muss sich auch jemand finden der es umsetzt.

    • Haven5341@feddit.deOP
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      11 months ago

      Kann man den Typ wählen

      Ich vermute nicht.

      oder ist das quasi der Kommentar von der Ersatzbank?

      Ich vermute ja. aber wenn von den Spielern zu wenig kommt, dann muss die Ersatzbank sie halt mal ans spielen erinnern und ihnen zeigen, wie es geht.

  • woobwub@feddit.de
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    11 months ago

    Wofür soll der normale Bürger wählen? Für die Parteien die 20 Jahre lang auf die Bremsen getreten haben und von “Stabilität” gequasselt haben, oder die Parteien die sich immer gegenseitig die Schädel einschlagen weil die anderen nicht X genug sind? “Wir sind gerechter! Wir sind grüner! Wir sind ethisch und moralisch korrekter! Guck, wir sind im gleichen Spektrum aber wir sind gleicher!”

    • Lemmchen@feddit.de
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      11 months ago

      Es gibt keinen “normalen Bürger” und diese Art der Gleichmachung demokratischer Parteien ist mit ein Grund dafür, weswegen immer mehr Leute ihre Hoffnungen in die extrem Rechte setzen.

      • woobwub@feddit.de
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        9 months ago

        Es gibt also keinen Durchschnitt? Wir sind alle so spezial dass es keinen Mittel gibt, nur Grenzfälle?

    • ParsnipWitch@feddit.de
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      11 months ago

      Es gibt auch Nischenparteien die sich lohnen zu wählen. Wie “Die Humanisten” zum Beispiel.

      Wenn man jeden Trotzwähler und jeden der das Vertrauen in die großen Parteien verloren hat dazu bringen könnte stattdessen wenigstens irgendwas das sich nicht rechts ansiedelt zu wählen wäre das bereits ein Gewinn.

    • anzich@feddit.de
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      11 months ago

      Meine Historie: APPD, ewig Nichtwähler, Linke. Habe mir nichts vorzuwerfen

      • Holzkohlen@feddit.de
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        11 months ago

        Wegen Leuten wie dir ist die FDP in der Regierung. Ein paar wenige Prozente mehr für rot-grün und man hätte die FDP nicht gebraucht. Das werfe ich dir vor!

        • anzich@feddit.de
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          11 months ago

          Wegen Leuten wie Dir ist die APPD nicht in der Regierung. Du bist ein Feind des Volkes

    • RedPandaRaider@feddit.de
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      11 months ago

      Wahlen sind nicht das Allheilmittel und werden das Problem nicht beheben. Aber wenn es dir darum geht welche Partei man wählen sollte, dann eine die aktuell nicht im Bundestag sitzt.

        • RedPandaRaider@feddit.de
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          11 months ago

          Das kommt auf deine Ideologie an. Es gibt einige Parteien, die nicht so wie die Bundestagparteien sind.

          Ich weiß, dass es in unserem System durch Wahlen keinen Wandel geben wird, wähle aber zum Beispiel trotzdem DKP.

          • DdCno1@beehaw.org
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            11 months ago

            Diese selbsternannte antiimperialistische Partei ist nur dann gegen Imperialismus, wenn es um reale oder erfundene Vorwürfe gegen den Westen geht. Russlands und Chinas Imperialismus hingegen wird geflissentlich ignoriert und stattdessen gefällige, speichelleckende Hofberichterstattung (wie diese) über beide Diktaturen in Parteipublikationen veröffentlicht, ganz wie in alten Zeiten - obwohl keines der beiden Regime heute kommunistisch ist. Das ist mehr als nur schwer nachvollziehbar.

            So eine lächerliche Partei ist komplett unwählbar und ich finde es mehr als nur verwunderlich, dass du es anders siehst.

            • RedPandaRaider@feddit.de
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              11 months ago

              Ach aber all die anderen Parteien, die bei den USA Speichel lecken sind mehr wählbar? Es sind einfach die besten Parteien, die wir heutzutage haben. Ich wünschte mir auch, dass ich es in der Partei eine Distanzierung von Russland erreichen könnte, bin da aber die Minderheit.

              Dein Problem mit China sehe ich nicht. Die haben anders als Russland keine anderen Länder überfallen und werden es auch in Zukunft nicht. Maximal wird der Bürgerkrieg mit Taiwan wieder fortgeführt.

  • aronian@feddit.de
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    11 months ago

    Der Artikel selbst ist ein gutes Beispiel wieso Deutschland nach rechts rückt.

    Die öffentliche Diskussion muss sich dringend von der dominanten Migrations­frage zur Frage nach sozialer Gerechtigkeit verschieben.

    Die Aufmerksamkeit von der Migrationsfrage zu verschieben auf andere Themen, wird doch seit bald 10 Jahren versucht. Das funktioniert aber nicht, wenn die Probleme real sind und für einen großen Teil der Bevölkerung (für einen Professor vielleicht nicht) auch erlebt werden. Stichwörter wie Wohnungsmangel, überlastetes Bildungssystem, überlastete öffentliche Institution, Gewalt in öffentlichen Bädern, Islamismus & Terror (erst vor kurzem wieder die Anti-Israel-Demos) sind alle mit dem Thema Migration verbunden. Das ist mit Abstand der Hauptgrund wieso der Rechtsruck stattfindet. Das Thema muss gelöst werden.

    Dass hier der Ratschlag ist “Lass uns doch bitte das Thema wechseln”, ist selbstoffenbarend.

    Schluss machen mit dem Grünen-Bashing.

    Und wie soll das funktionieren? Ich habe den verlinkten Artikel auch überflogen und da stehen auch keine konkreten Vorschläge.

    Scheinlösungen entlarven. Um nur ein Beispiel zu geben: Der akute Fachkräfte­mangel lässt sich nicht mit völkischen Konzepten und Abschottungs­politik lösen. Auch der Mittel­stand, den die AfD umgarnt, ist auf funktionierende Handels­beziehungen angewiesen, die der «Dexit»-Nationalismus gefährdet. Die Wider­sinnigkeit rechter Forderungen und die Tatsache, dass ihre Propaganda auf Schein­lösungen basiert, muss von allen demokratischen Kräften klar benannt werden – statt die Schein­debatten zu imitieren.

    Wir haben so viel Zuwanderung wie noch nie. Dass wir dennoch massiven Fachkräftemangel haben, zeigt wie komplett desolat unsere Einwanderungspolitk ist. Aber ups, darüber dürfen wir ja laut dem Autor ja nicht sprechen sondern lieber Thema verschieben.

    Bei der Dexit-Frage wäre ich auch vorsichtig ausgerechnet Handelsbeziehungen zu erwähnen weil die AfD ja eher mehr Handelsbeziehungen (Russland, Iran usw.) fordert.

    Normalisierung stoppen. Von unten kann eine aktive und selbst­bewusste Zivil­gesellschaft die Normalisierung rechter Ideologie stoppen und in lokalen Prozessen und Wahl­kämpfen intervenieren. Das setzt voraus, dass der Rechts­ruck auch auf der politischen Bühne wieder als Demokratie­problem ernst genommen wird und dass sich die Zivil­gesellschaft über die Ablehnung der Rechts­extremen hinaus politisiert – mit Blick auf die gerechtigkeits­politischen Fragen der Zeit. All das wird keine überzeugten Rechts­extremen umstimmen, kann aber die öffentliche Diskurs­macht der AfD entkräften und begründen, warum die Politik der Abgrenzung weiterhin nötig ist.

    Was auf der Bühne passiert, was im Diskurs passiert, spielt keine Rolle solange die in der Realität bestehenden Probleme nicht gelöst werden.

    AfD-Verbot prüfen.

    Der erste konkrete Vorschlag. Löst immer noch keine Probleme, verschafft der Regierung aber sicher eine Verschnaufpause.

    • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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      11 months ago

      Wohnungsmangel, überlastetes Bildungssystem, überlastete öffentliche Institution, Gewalt in öffentlichen Bädern, Islamismus & Terror (erst vor kurzem wieder die Anti-Israel-Demos) sind alle mit dem Thema Migration verbunde

      Und genau da gehst du den Rechtsextremen auf den Leim. Das sind alles soziale Themen, die totgeschwiegen oder von den Rechten instrumentalisiert werden. Natürlich ohne eine Lösung zu bieten. Stichwort Freibäder. In Berlin wurden Anfang der 2000er massenhaft öffentliche Schwimmbäder geschlossen. Seitdem ist die Stadt auch nochmal um knapp 400.000 Einwohner gewachsen.

      Was wir also sehen ist überlastete öffentliche Infrastruktur wegen neoliberalen Sparmaßnahmen. Damit nehmen Konflikte natürlich zu.

      Genauso reden wir ständig von islamistischen Terror und es wird eine besondere Bedrohung herbeifabuliert, während Nazis munter mordend dirch das Land ziehen, Polizisten Terroranschläge mit gestohlenen Waffen vorbereiten und Morddrohungen an Anwälte schicken.

      Genauso sieht es bei Begriffen wie cancel culture und genderblabla aus. Die Behauptung über ein Thema würde nicht mehr gesprochen wirkt zuverlässig damit das Thema medial ausgeschlachtet wird. Aber dann im Narrativ der Rechten.

      Selbstverständlich darf und muss über Einwanderung gesprochen werden. Und was passiert dann? Die CDU brüllt erstmal die Debatte nieder mit der Behauptung, die deutsche Staatsbürgerschaft würde verschenkt werden. Darüber das einem auch in dritter Generation noch deutlich gemacht wird, dass man kein “echter Deutscher” ist, wenn die Hautfarbe zu gesund aussieht, wird dagegen nicht gesprochen. Und die CDU kann in Berlin mit Debatten über Vornamen “echter Deutscher” Wahlen gewinnen.

      • aronian@feddit.de
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        11 months ago

        Das sind alles soziale Themen [… ] Was wir also sehen ist überlastete öffentliche Infrastruktur wegen neoliberalen Sparmaßnahmen. Damit nehmen Konflikte natürlich zu.

        Es gibt in einer großen Volkswirtschaft keine monokausalen Themen. Natürlich ist Migration nicht alleine an irgendwas Schuld aber dass es da massive Zusammenhänge gibt, ist doch klar. Warst du dieses Jahr in Berlin im Freibad? Ich schon. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen aber es ist keine Funktion von “zu voll”.

        Genauso reden wir ständig von islamistischen Terror und es wird eine besondere Bedrohung herbeifabuliert, während Nazis munter mordend dirch das Land ziehen, Polizisten Terroranschläge mit gestohlenen Waffen vorbereiten und Morddrohungen an Anwälte schicken.

        Herbeifabuliert?! So wie die Ermordung von Samuel Paty oder was? Du kannst Dir ja gerne mal die Liste hier anschauen.

        Selbstverständlich darf und muss über Einwanderung gesprochen werden.

        Aber wie denn? Ich habe nach deinem Post schon den Eindruck, dass Migration im Endeffekt kein Problem sein darf und das Problem a priori schon immer eigentlich ein anderes sein muss. Alles andere wäre ja auch ein rechtes Narrativ.

        • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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          11 months ago

          natürlich ist Migration nicht alleine an irgendwas Schuld aber dass es da massive Zusammenhänge gibt, ist doch klar.

          der Hauptzusammenhang ist, dass die Migration nach Deutschland jährlich 400.000 Menschen mehr herbringen müsste, damit die Sozialsysteme und Wirtschaft nicht allzu schwere Verwerfungen haben. Eine Krise auf die wir seit 30 Jahren mit Ansage zusteuern. Damit sind die Maßnahmen auch nicht weniger Migration sondern bessere öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Etwas was die Rechtsextremen und Rechten explizit nicht wollen. Die AfD ist der größte Feind ihrer Wähler.

          Ich will das jetzt nicht weiter ausführen aber es ist keine Funktion von “zu voll”.

          https://www.tagesschau.de/faktenfinder/freibaeder-straftaten-100.html

          Also insgesamt keine tatsächliche Verschärfung der Problematik bei deutlich mehr Gästen. Die ganze Debatte wurde ins Sommerloch hineinfabuliert. Ja es gibt Probleme, nein es sind nicht mehr Probleme als früher. Da wo die Probleme präsenter sind, ist in Berlin wo die schrumpfende Infrastruktur auf wachsende Bevölkerung knallt.

          Herbeifabuliert?! So wie die Ermordung von Samuel Paty oder was? Du kannst Dir ja gerne mal die Liste hier anschauen.

          Na dann schau dir mal diese Liste hier an https://de.m.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland Seit 1990 über 200 Opfer Refhtsextremen Terrors in Deutschland plus eine Dunkelziffer die nochmal genauso hoch oder höher seon kann, weil die Polizei systematisch rechten Terror verschleiert. Und das sind nur die Todesopfer. Dazu kommen noch tausende Anschläge, meistens Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Flüchtlingsfeindliche_Angriffe_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

          Damit wird eine Terrorgefahr bei Muslimen und Arabern herbeifabuliert, weil die Anzahl an Taten in keinem Verhältnis zur Anzahl der Menschen steht und die Prävalenz von Rechtsextremen Terror in der deutschen Bevölkerung vielfach höher ist. Wollte man Terrorismus in Deutschland am wirksamsten verhindern, dann wäre die Ausweisung von Rechtsextremen viel besser geeignet als die Ausweisung von Migranten oder als solchen gelesenen.

          Es ist nicht das Migration kein Problem sein darf, sondern dass die Gründe, die behauptet werden, einfach falsch sind. Und wenn man den Einfluss der Migration auf diese Probleme verbessern will, dann ist der Ansatz nicht die Migration an sich, sondern die Umstände der Migration in Deutschland zu ändern. Wenn man Menschen an jeder Stelle klaracht, dass sie verachtet werden und Bemühungen sowieso nicht honoriert werden, dann haben sie auch irgendwann kein Bock mehr.

          Und wenn man die Menschen nicht als Konkurrenten begreift, sondern als Mitmenschen, die die selben Probleme haben, oftmals schlimmer als man selbst, könnte man anfangen Richtung Lösung zu schauen.

          Dafür empfehle ich dir einen Selbsttest: Geh doch mal in ein Immobilienportal und bewerbe dich auf Wohnungen. Einmal mit einem deutsch klingendem Namen und einmal mit einem muslimisch klingendem Namen. Du kannst dich mit den selben Daten und dem selben Text auf Wohnungen bewerben. Ich wette, du wirst mit dem muslimisch klingendem Namen nur einen Bruchteil an Einladungen erhalten.

          Hier berichtet sogar der Focus über das Problem https://focus.de/politik/deutschland/mit-auslaendischem-namen-in-deutschland-eine-wohnung-finden-keine-chance_id_183290691.html

          • aronian@feddit.de
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            11 months ago

            der Hauptzusammenhang ist, dass die Migration nach Deutschland jährlich 400.000 Menschen mehr herbringen müsste, damit die Sozialsysteme und Wirtschaft nicht allzu schwere Verwerfungen haben. Eine Krise auf die wir seit 30 Jahren mit Ansage zusteuern. Damit sind die Maßnahmen auch nicht weniger Migration sondern bessere öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Etwas was die Rechtsextremen und Rechten explizit nicht wollen. Die AfD ist der größte Feind ihrer Wähler.

            Ein schrumpfende Bevölkerung ist besonders im Zuge einer globalen massiven Überanspruchung aller Ökosysteme keine schlechte Sache.

            https://www.tagesschau.de/faktenfinder/freibaeder-straftaten-100.html Also insgesamt keine tatsächliche Verschärfung der Problematik bei deutlich mehr Gästen. Die ganze Debatte wurde ins Sommerloch hineinfabuliert. Ja es gibt Probleme, nein es sind nicht mehr Probleme als früher. Da wo die Probleme präsenter sind, ist in Berlin wo die schrumpfende Infrastruktur auf wachsende Bevölkerung knallt.

            Ich war wie gesagt selber oft im Freibad in Berlin und es waren insbesondere muslimische Jungs die eine permanenten Grundaggresivität ausgestrahlt haben.

            Damit wird eine Terrorgefahr bei Muslimen und Arabern herbeifabuliert, weil die Anzahl an Taten in keinem Verhältnis zur Anzahl der Menschen steht und die Prävalenz von Rechtsextremen Terror in der deutschen Bevölkerung vielfach höher ist. Wollte man Terrorismus in Deutschland am wirksamsten verhindern, dann wäre die Ausweisung von Rechtsextremen viel besser geeignet als die Ausweisung von Migranten oder als solchen gelesenen.

            Wenn wir mal annehmen, dass sich Ethnischer Deutscher zu rechtsradikaler Terrorist verhält wie Muslim zu islamistischer Terrorist, dann wäre ich mal auf deine Zahlen gespannt, die behaupten, dass die Prävalenz bei der deutschen Bevölkerung viel höher ist. Denke daran, dass Muslime nur rund 6% der Bevölkerung stellen. Dazu kommt, dass Islamismus und Terror ja kein nur Deutsches ist. Man denke an die Situation in Afghanistan, Iran, Saudi-Arabien, ISIS, die Probleme in Schweden, Frankreich, Niederlande.

            edit: Und gerade eben erst: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hamas-generalbundesanwalt-100.html

            Dafür empfehle ich dir einen Selbsttest: Geh doch mal in ein Immobilienportal und bewerbe dich auf Wohnungen. Einmal mit einem deutsch klingendem Namen und einmal mit einem muslimisch klingendem Namen. Du kannst dich mit den selben Daten und dem selben Text auf Wohnungen bewerben. Ich wette, du wirst mit dem muslimisch klingendem Namen nur einen Bruchteil an Einladungen erhalten.

            Und wie glaubst du könnte man den Ruf von Migration und Migranten verbessern? Indem man weiter macht wie bisher und die Probleme einfach immer weiter köcheln lässt? Selbst unter Progressiven wird Migration & Asyl oft nur negativ dargestellt aber halt als eine Art Opfer, die wir erbringen müssen, weil wir ja so ein reiches Land sind und die dritte Welt ausgebeutet haben. Wenn du willst, dass die Bevölkerung positiv gegenüber Migranten reagiert, dann wäre der erste Schritt das auch wirklich positiv für sie zu gestalten.

            • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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              11 months ago

              Ich war wie gesagt selber oft im Freibad in Berlin und es waren insbesondere muslimische Jungs die eine permanenten Grundaggresivität ausgestrahlt haben.

              Könnte es daran liegen, dass in der Gegend viele Menschen mit diesem Hintergrund leben? Ich bin im wunderschönen Marzahn aufgewachsen. Probleme hatte ich bisher lustigerweise nur im gutbürgerlichen Pankow, als mich eine Bande halbstarker Deutscher ausrauben wollte.

              Zu den Zahlen: Es gab allein 2015 bis 2017 pro Jahr über 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Es hätte also um die 80 islamistische Anschläge geben müssen. Infolge islamistischen Terrors sind in Deutschland nach deiner Liste 15 Menschen getötet wurden. Opfer Rechtsextremer Attentate sind über 200. Also 7,5%, mit Dunkelziffer eher 5%. Der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern in Deutschland liegt bei 7%. Aber da sind wir gesagt die Brandanschläge nicht berücksichtigt.

              Wenn du "die Situation in Länder wie…"ansprichst, dann musst du auch Deutschland als Ganzes bewerten. Da wären also Waffenlieferungen die Millionen Menschen getötet haben, Ausrüsten Saddam Husseins zum Verüben der tödlichsten Giftgasanschläge der Menschheitsgeschichte, Unterstützung von Sanktionen gegen Irak, die eine halbe Million Kinder getötet haben, Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Russland, Weißrussland, USA, mexikanische Drogenkartelle, Israel… mit denen jeweils Menschenrechts-, und Völkerrechtsverletzungen begangen wurden und werden.

              Und das berücksichtigt nicht, dass die von die genannten Länder gezielt destabilisiert wurden,u.a. indem demokratisch legitimierte Regierungen gewaltsam gestürzt wurden. Das dann radikale Ideologien sich besser ausbreiten ist naheliegend. In Deutschland reicht ja schon “du musst deine Heizung in den kommendem Kahren erneuern” damit Menschen wieder Nazis wählen.

              Bei deiner Lösung bin ich bei dir. Migration ist positiv und die Umstände zu verbessern beseitigt die damit von außen verbundenen Probleme. Das geht aber dadurch, dass man über z.B. Wohnungsmangel und Sozialabbau diskutiert und Lösungen bringt, nicht dadurch die rechten Narrative zu bedienen.

              • aronian@feddit.de
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                11 months ago

                1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. […]Es hätte also um die 80 islamistische Anschläge geben müssen.

                Darunter fallen auch rechte Schmierereien richtig? Ich denke dann kann man hier eher die ~2600 Straften im Bezug auf den 07. Oktober hernehmen, die überwiegend in islamischem Kontext stehen. Ich denke nicht, dass jede islamistische Schmiererei als Anschlag irgendwo auftaucht.

                Infolge islamistischen Terrors sind in Deutschland nach deiner Liste 15 Menschen getötet wurden. Opfer Rechtsextremer Attentate sind über 200.

                Seit 1990 hat sich die Anzahl der Muslime aber massiv erhöht. Wo es jetzt 5,6 Mio. Muslime in Deutschland gibt, waren es 1990 zwischen 1,2 und 2,7 Mio. Zwischen 1990 und jetzt entspricht das einem Mittelwert von 3,8 Mio. Muslime (Ich gehe hier von 2 Mio 1990 aus. Hoffe ich habe mich nicht verrechnet).

                Macht also einen höheren Anteil von Terrortoten bei Muslimen

                Aber ganz ehrlich: Ich denke auch, dass die Gefahr durch islamistischen Terror überbewertet wird. Der Islam als politische Bewegung ist da für viel gefährlicher. Genauso wie der Faschismus.

                Da wären also Waffenlieferungen die Millionen Menschen getötet haben, Ausrüsten Saddam Husseins zum Verüben der tödlichsten Giftgasanschläge der Menschheitsgeschichte, Unterstützung von Sanktionen gegen Irak, die eine halbe Million Kinder getötet haben, Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Russland, Weißrussland, USA, mexikanische Drogenkartelle, Israel… mit denen jeweils Menschenrechts-, und Völkerrechtsverletzungen begangen wurden und werden.

                Waffen liefern heißt nicht für deren Verwendung verantwortlich sein.

                Und das berücksichtigt nicht, dass die von die genannten Länder gezielt destabilisiert wurden,u.a. indem demokratisch legitimierte Regierungen gewaltsam gestürzt wurden. Das dann radikale Ideologien sich besser ausbreiten ist naheliegend. In Deutschland reicht ja schon “du musst deine Heizung in den kommendem Kahren erneuern” damit Menschen wieder Nazis wählen.

                Das ist völlig richtig. Insbesondere die USA haben das Blut von Millionen von Menschen im nahen Osten an den Händen. Es ist schon ekelhaft wie das so schnell vergessen wird.

                Bei deiner Lösung bin ich bei dir. Migration ist positiv und die Umstände zu verbessern beseitigt die damit von außen verbundenen Probleme. Das geht aber dadurch, dass man über z.B. Wohnungsmangel und Sozialabbau diskutiert und Lösungen bringt, nicht dadurch die rechten Narrative zu bedienen.

                Aber wie soll das funktionieren? Es fehlen aktuell jetzt schon ~700.000 Wohnungen. Wenn jedes Jahr wie dieses über 300.000 Flüchtlinge kommen wird sich das immer weiter zuspitzen. Und gleiches halt in den Schulen. Wenn die Lehrer jetzt schon kaum noch Unterricht machen können weil die Kinder z.B. zu wenig Deutsch können, dann wird das mit den nächsten 300.000 Flüchtlingen nur noch dramatischer. Und erfolgreiche Integration ist ja noch mal eine ganz andere Nummer. Unter den jetzigen Bedingungen kann man fast garantieren, dass es nicht klappen wird.

            • Don_alForno@feddit.de
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              11 months ago

              Ah, “permanente Grundaggressivität ausgestrahlt”. D.h. es ist gar nichts passiert und du fühltest dich einfach nur gestört vom Mackerverhalten pubertierender Jungs, die du dir aufgrund ihrer Hautfarbe (du wirst ja kaum gefragt haben ob sie wirklich Muslime sind) gemerkt hast.

              • aronian@feddit.de
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                11 months ago

                Die Jungs haben sich spielerisch geschlagen und dann halt permanent so Sachen gerufen wie “Halt die Fresse du Hurensohn”, “Ich schlag dich tot” usw. Es ist nichts passiert aber es ist unangenehm wenn man da mit seiner Familie hingeht und neben denen liegt.

                Es gab da auch viele Muslime, die sich völlig normal verhalten haben aber wenn eine Gruppe negativ auffällig war, dann waren es Gruppen von jungen muslimisch-stämmigen Männern.

                Das war meine persönlich Beobachtung.

                • Don_alForno@feddit.de
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                  11 months ago

                  Die Jungs haben sich spielerisch geschlagen und dann halt permanent so Sachen gerufen wie “Halt die Fresse du Hurensohn”, “Ich schlag dich tot” usw.

                  Könnte ein Zitat von meinem Schulhof sein. Von 2001, alle Beteiligten Kartoffeln.

                  Es gab da auch viele Muslime, die sich völlig normal verhalten haben

                  Du hast wie gesagt keine Ahnung, ob es sich um Muslime handelt.

            • maze@infosec.pub
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              11 months ago

              Ein schrumpfende Bevölkerung ist besonders im Zuge einer globalen massiven Überanspruchung aller Ökosysteme keine schlechte Sache.

              Per se nicht falsch, allerdings mit einem umlagenbasierten Rentensystem ist diese Reduktion eben sehr teuer -> 81 Mrd. Rentenzuschüsse in 2022, Tendenz stark steigend. Sehr schön an der Bevölkerungspyramide zu sehen. Es gehen jedes Jahr deutlich mehr Menschen in Rente als neu in den Arbeitsmarkt eintreten.

              Die Rentner benötigen aber weiterhin Wohnraum, Infrastruktur, medizinische Versorgung etc. Die schrumpfende arbeitende Bevölkerung versucht also eine Infrastruktur für eine größere Bevölkerung aufrecht zu erhalten und finanziert zusätzlich noch die Renten. Das Problem ist schon lange bekannt, wird aber erst so langsam akut, mit dem Eintreten der ersten Babyboomer ins Rentenalter.

              Es war schon lange absehbar, dass wir jetzt z.B. mehr Ärzte und Ärztinnen brauchen, trotzdem steigt die Zahl der Medizinstudienplätze, die ja staatlich (Länder) vorgegeben ist nur sehr gemächlich -> Ärztemangel. Das gleiche mit den Lehrern. Und auch in vielen anderen Bereichen können 10 Neurentner_innen nur durch 7-8 Schulabgänger ersetzt werden -> “Fachkräftemangel”. Und die sind dank Lehrermangels und auch sonst schlechter werdenden Bildungsinfrastruktur z.T. auch noch weniger gut in den Arbeitsmarkt integrierbar.

              Das Konstrukt fällt uns so oder so auf die Füße. Migration (so ungern ich das so undifferenziert zusammenpansche, aber der Kommentar ist schon lang genug) mag da auf Infrastrukturnutzungsseite Probleme etwas früher akut werden lassen, hilft auf der anderen Seite aber auch, Probleme abzufedern, etwa im Gesundheitswesen. Und da helfen eben auch Asylsuchende: “In der Pflege arbeiteten Ende 2020 rund 16.500 Staatsangehörige der wichtigsten Asylherkunftsländer. 2013 waren es knapp 2.000. Besonders stark stieg die Zahl der Beschäftigten aus Syrien und Afghanistan.”

              • aronian@feddit.de
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                11 months ago

                Natürlich birgt eine schrumpfende Bevölkerung auch große Probleme, wie du da geschrieben hast. Die Probleme durch den Kollaps der Ökosysteme sind aber viel dramatischer.

                Im Endeffekt haben wir die Wahl zwischen:

                1. Wir nehmen den Bevölkerungsrückgang selber in kontrollierter Form vor
                2. Die Bevölkerung wird ruckartig aufgrund von Umweltproblemen zurückgehen

                Da ist 1. immer besser.

                • maze@infosec.pub
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                  11 months ago

                  Klar, global betrachtet. Ich seh den Bezug zur Ausgangsdiskussion aber nicht. In D sind die Geburtenraten ja schon recht niedrig. Was genau verstehst du denn unter “Bevölkerungsrückgang […] in kontrollierter Form” vor?

        • Don_alForno@feddit.de
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          11 months ago

          Herbeifabuliert?! So wie die Ermordung von Samuel Paty oder was?

          In Deutschlands starben 2019 ebensoviele Menschen durch Angriffe von Kühen wie in der ganzen EU durch Terrorismus. Die Kuh Zahl gibt es leider nicht von jedem Jahr, aber warum hast du Angst vor Terroristen aber nicht vor Rindern?

          • aronian@feddit.de
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            11 months ago

            Ja, aber das stimmt genauso für Rechtsterrorismus und hier schrieb mein Gesprächspartner:

            Genauso reden wir ständig von islamistischen Terror und es wird eine besondere Bedrohung herbeifabuliert, während Nazis munter mordend dirch das Land ziehen, Polizisten Terroranschläge mit gestohlenen Waffen vorbereiten und Morddrohungen an Anwälte schicken.

            Man kann nicht einerseits sagen es wäre herbeifabuliert und auf Tote durch Kühe verweisen und dann im nächsten Satz sagen wie schlimm und dramatisch aber der Terror aus anderer Richtung ist.

            • Don_alForno@feddit.de
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              11 months ago

              das stimmt genauso für Rechtsterrorismus

              Äh… nein?

              Infolge islamistischen Terrors sind in Deutschland nach deiner Liste 15 Menschen getötet wurden. Opfer Rechtsextremer Attentate sind über 200

              Faktor 13,3.

              Man kann nicht einerseits sagen es wäre herbeifabuliert und auf Tote durch Kühe verweisen und dann im nächsten Satz sagen wie schlimm und dramatisch aber der Terror aus anderer Richtung ist.

              Natürlich kann man das, weil beides nur die Zahlen zu islamistischen Taten, sie dich so beunruhigen, in eine Relation mit anderen Gefahren setzt.

              • aronian@feddit.de
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                11 months ago

                Siehe mein Kommentar an anderer Stelle:

                Seit 1990 hat sich die Anzahl der Muslime aber massiv erhöht. Wo es jetzt 5,6 Mio. Muslime in Deutschland gibt, waren es 1990 zwischen 1,2 und 2,7 Mio. Zwischen 1990 und jetzt entspricht das einem Mittelwert von 3,8 Mio. Muslime (Ich gehe hier von 2 Mio 1990 aus. Hoffe ich habe mich nicht verrechnet).

                Macht also einen höheren Anteil von Terrortoten bei Muslimen

                • Don_alForno@feddit.de
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                  11 months ago

                  Es ging in meinem Beitrag nicht um Anteile sondern um absolute Fälle. Wenn es um deine persönliche Chance geht, Opfer zu werden, muss man die auch auf die Grundgesamtheit der möglichen Opfer beziehen (also alle), nicht der angenommenen Täter.

                  Es ist auch sehr lustig, dass du islamistische Terrorfälle auf die Zahl der Muslime beziehst, Naziterror aber auf alle anderen. Die korrekte Population für deine Berechnung wäre die Anzahl der Rechtsextremen.