Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Daniel Halemba - eviltoast
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den unterfränkischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Es geht unter anderem um den Vorwurf der Volksverhetzung. Der 22-Jährige wird als jüngste Person in den neu gewählten Landtag einziehen.

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Der 22-Jährige ist Teil der umstrittenen Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg. Bei der Studentenverbindung fand kürzlich eine Razzia statt.

Von Wikipedia:

In den Medien wurden wiederholt rechtsextreme Tendenzen der Teutonia Prag thematisiert.

Im Jahr 2001 wurde Teutonia Prag (damals noch in Regensburg) im Zusammenhang mit den Bemühungen Rechtsextremer genannt, über die Burschenschaften Einfluss an Universitäten zu gewinnen.

Auch richtete sich Kritik dagegen, dass der Neuen Rechten nahestehende Personen wie Götz Kubitschek und Bernd Rabehl Gelegenheit zu Vorträgen bei der Teutonia erhielten.

Laut einem Bericht der Main-Post aus dem Jahr 2020 haben Nachbarn in der Vergangenheit aus dem Haus der Burschenschaft „volksverhetzenden Rechtsrock“ und „Sieg Heil“-Rufe gehört.

Am 14. September 2023 wurde eine polizeiliche Hausdurchsuchung im Anwesen der Burschenschaft durchgeführt. Anlass dafür waren nach Polizeiangaben Hinweise auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Zurück zum AfD-Politiker:

Halemba ist im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld als Direktkandidat angetreten. In den Landtag zieht er über die Liste seiner Partei ein. Er wird künftig einer von vier unterfränkischen AfD-Vertretern im Maximilianeum sein.

Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilt, hat sie gegen Halemba ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Demnach wird er wegen des möglichen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung als Beschuldigter geführt.

In einem telefonischen Gespräch am Mittwoch wollte sich Halemba nicht zu den Ermittlungen äußern. Auf eine schriftliche Anfrage, die ihm der BR am Dienstagmittag geschickt hatte, antwortet Halemba. Er bezeichnet die Vorwürfe als “unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar”. Die Hausdurchsuchung sei willkürlich erfolgt, mit dem Zweck, der AfD und seiner Kandidatur zu schaden. Außerdem ist die Rede von einem Verfahren, “ohne dass belastendes Material existiert”.

Die parlamentarische Immunität wird Daniel Halemba in dem Ermittlungsverfahren voraussichtlich nicht schützen. Wie eine Sprecherin des Landtags mitteilt, greift dieses Privileg für Abgeordnete erst ab der konstituierenden Sitzung. Diese steht am 30. Oktober an.

Auf eine Anfrage des BR zur Razzia im September 2023 hat die Burschenschaft bislang nicht reagiert. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz teilt mit, die Verbindung nicht zu beobachten.