“Ablenkungsdebatte”, “unverantwortlich”, “Totalausfall”: Für seine Entscheidung, der Ukraine vorerst keine “Taurus”-Marschflugkörper zu liefern, erntet Kanzler Scholz scharfe Kritik - nicht nur aus der Union, auch aus Teilen der Ampelkoalition.
Der anhaltende Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt bei der Union, aber auch in Teilen der Ampelkoalition auf scharfe Kritik. Hier gehe es “nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung”, sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter im Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung sende ein “verheerendes Signal” an Moskau. Mangelnde Entschlossenheit und zähe Diskussionen über Waffensysteme bestärkten Russland nur darin, auf lange Sicht den Krieg gewinnen zu können, sagte Hofreiter weiter.
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Hofreiter sprach mit Blick auf die Geodaten von einer “Ablenkungsdebatte”. Der Grünen-Politiker nannte es “ein großes Problem”, in der Bundesregierung ständig “monatelang über ein Waffensystem zu diskutieren, um es dann zu spät zu liefern”. Es gehe jedoch darum, “Entschlossenheit zu zeigen”, damit Russlands Präsident Wladimir Putin erkenne, dass sich eine Fortführung des Krieges nicht lohne. Deutschland und der Westen müssten die Ukraine “so unterstützen, dass sie den Krieg gewinnen wird”.
“Trotz gehört nicht ins Kanzleramt”
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Scholz scharf. Sie warf dem Kanzler auf der Plattform X (vormals Twitter) “fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten” vor. Das Verhalten des Kanzlers sei “unfassbar”. “Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt”, schrieb sie weiter.
Der FDP-Politiker Marcus Faber warf dem Kanzler vor, die von ihm selbst ausgerufene Zeitenwende zu “verschlafen”.
“Unverantwortlich und kurzsichtig”
“Die Kommunikation der Bundesregierung zu Taurus ist unehrlich”, schrieb auf X der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Diskussion über technische Fragen wertete auch er als “Ausreden”. “Scholz hatte nie vor zu liefern, gerade weil Taurus hochwirksam für die Ukraine wäre”, warf Röttgen dem Kanzler vor. Dieses Handeln sei “unverantwortlich und kurzsichtig”.
“Mit der Absage der ‘Taurus’-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits Marschflugkörper liefern”, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der “Bild”-Zeitung.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für eine “Taurus”-Lieferung an die Ukraine aus. “In Gesprächen mit dem litauischen Außen- und Verteidigungsminister habe ich leider eine Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung wahrgenommen, keine ‘Taurus’-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen”, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Litauen. Das sei überraschend.
Wenn Kanzler Scholz wirklich einen transatlantischen Schulterschluss zur Bedingung mache, dann solle er entsprechende Gespräche führen. “Die Lieferung von Marschflugkörpern erscheint mir als dringend gebotene Maßnahme zur Rettung von Menschenleben und zur Sicherung von Freiheit im Westen”, fügte Wüst hinzu.
Rückendeckung vom SPD-Generalsekretär
Rückendeckung erhielt Scholz von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. “Wir alle sollten ihm weiter vertrauen, dass er die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit trifft”, sagte er dem TV-Sender Welt. Dies gelte auch für die “Taurus”-Flugkörper. Kühnert verwies auf Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges.
Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Danilow bezeichnete die Sorgen auf deutscher Seite als unbegründet. Er sicherte erneut zu, sein Land werde mit “Taurus”-Flugkörpern keine Ziele in Russland angreifen. Es gehe der Ukraine nur darum, die eigenen Territorien zu befreien und “dass es aufhören muss, dass unsere Kinder getötet werden”. Player: audioReaktionen auf Entscheidung gegen Taurus-Lieferungen Hintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell
Mir fehlt da mittlerweile ehlicherweise auch das Verständnis.
Das passiert, wenn du als Lehre aus dem 2.WK gezogen hast, dass man Kriege verhindert, wenn man selber friedlich ist. Eine klassisch nachkriegsdeutsche, extrem naive Sicht, exklusiv aus der Sicht des ehemaligen Täters, die aber vollkommen selbstgefällig nicht eine Sekunde davon ausgeht, dass es ja bereits auch reicht, wenn der andere Krieg will. Dass auch ein Deutschland Opfer sein könnte.
Scholz lebt doch in einer komplett verdrehten Realität. Glaubt der wirklich dass die Ukrainer damit Moskau beschießen oder sieht er die Krim als russisches Gebiet, für das die Russen dann Vergeltung üben? Beide Szenarien wären schwachsinnig!
Den Ukrainern sagt man damit klar dass man ihnen nicht vertraut und den Russen spielt man schön die in Karten, indem man deren bescheuerter Propaganda Glauben schenkt. Wieviele ach so böse rote Linien muss man eigentlich noch “überschreiten” bis Scholz einsieht dass die Schwachsinn sind und Russland nichts gegen uns ausrichten wird…
Im russischen Fernsehen feiern sie Scholz bestimmt schon für seine Zögerlichkeit, so ne Steilvorlage können deren Propagandisten doch nur ausschlachten.
Ganz davon abgesehen dass es als überfallenes Land noch nicht einmal völkerrechtswidrig wäre, wenn die Ukrainer Moskau beschössen.
Eben! Die Russen haben diesen Krieg angefangen, jetzt sollen sie auch die Konsequenzen tragen
Ohne ein Richtig oder Falsch zur Entscheidung von Scholz einzugehen oder eiben Vergleich herstellen zu wollen:
Der Satz “Die … haben diesen Krieg angefangen, jetzt sollen sie auch die Konsequenzen tragen.”, hat mich an die Bombenangriffe auf Hamburg, Dresden usw. in den 40er Jahren denken lassen.
“Ohne einen Vergleich anstellen zu wollen, hier mein Vergleich”
Dass unsere Großstädte am Ende in Schutt und Asche lagen, haben wir uns schon schön selber zuzuschreiben. Ist ja nicht so, als wären wir besonders zimperlich oder “ehrenhaft” vorgegangen.
Sehe ich ähnlich! Hitler ist damals auch vom deutschen Volk gefeiert worden, da waren die wenigsten unschuldig und eine ähnliche Situation haben wir nun jetzt auch in Russland. Die stellen sich immer mehr auf Rückkehr zu sovjetischer Größe und Krieg dem Westen ein, das ist eben nicht nur Putin’s Krieg…
Das soll nun keine Schläge gegen das russische Volk legitimieren, sowas ist immer zu verhindern, aber mein Mitleid hält sich trotzdem arg in Grenzen.
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Bei Storm Shadow sind Briten und Franzosen in der Ukraine und alle Abschüsse werden von denen genehmigt. Darauf hat Scholz keinen Bock, vorallem da Taurus besser geeignet ist die Krimbrücke in die Luft zu jagen. Praktisch hat Scholz ziemlich Angst vor einem Weltkrieg und will den nicht auslösen.
Sprich wer Führung bestellt hat sie von Scholz in dem Fall nciht bekommen.
Es gibt keinen Weltkrieg, dass ist die bescheuerte Propaganda der Russen…
Und gerade die Krimbrücke stellt ein legitimes Ziel dar dass a) in der Ukraine liegt und b) eben als Knotenpunkt der militärischen Infrastruktur agiert.
Wenn Scholz keinen Bock auf Führung hat soll er die militärische Führung eben denen geben die davon etwas verstehen und sich seinen Cum Ex Lügen widmen.
Gehört es nicht auch zur Führung, dass man Entscheidungen trifft, die nicht jedem passen? Ich denke Scholz möchte sicher gehen, dass die amerikanische Atacms aus wirklich geliefert wird.
Liest du eigentlich selber, was du da schreibst? Du möchtest keine Führung, sondern das gemacht wird, was du gern hättest. Und wenn die Entscheidung anders ausfällt als du willst, tust du so als gäbe es keine Führung, die das entschieden hat, um diese loszuwerden.
Warum agierst du eigentlich so, als ab du persönlich angegriffen wurdest? Bist du (gefühlt ) im SPD Social Media Team?
Ich würde die frühestens dann wählen (und trotzdem nicht aktiv unterstützen), wenn sie die letzte existierende Partei neben Deutschlands rechtem Schmutz ist. Wobei, wenn ich das so sage: Die Chance existiert, jetzt wo inzwischen stimmenmäßig etwa 2/3 Deutschlands rechtsradikale Kommentare nachplappern. Gott bewahre…
PS: Was dann übrigens auch erklärt, wie ich mich in der Tat persönlich angegriffen fühle. Diese Scheiße kontinuierlicher Narrative statt Fakten und Leute wie du, die liebend gern darauf anspringen auch wenn man ihnen die tatsächlichen Fakten vor die Nase hält, sind eine Gefahr für Deutschland, die Demokratie und letztendlich auch mich persönlich (auch wenn das sicher erst sehr viel später).
Tja, leider sind wir es, die in der völlig verdehten Realität leben. Einer, die uns von den Medien vorgespielt wird. Das Problem mit den bekloppten Regelungen zur Geodatennutzung ist seit langem bekannt. Da haben sich schon vor mehr als 8 Jahren Menschen wegen Steuerverschwendung von einer halben Milliarde drüber aufgeregt.
Nur das erzählt dir halt niemand, weil die Märchen über angebliche Gründe der Regierung -und dazu hatte ja jeder mindestens 5 eigene Theorien- mehr Klicks bringen. Und wenn sie jetzt mit Fakten, die fast ein Jahrzehnt bekannt sind aber magischerweise in der Diskussion monatelang nie erwähnt wurden, konfrontriert werden, tun sie so, als wären ihre eigenen Phantasien über die “wahren Motive” der Regierung tatsächlich von der Regierung ausgegangen.
Wir, nicht Scholz, leben in der alternativen Scheindebatte und die meisten sind zu sehr damit beschäftigt, sich zu empören, um es zu merken.
Der knuddelige Olaf hat es dir aber heute angetan
Und du hast keine Ahnung, wie sehr ich es hasse den Spinner verteidigen zu müssen. Aber Bullshit bleibt Bullshit. Und das einfach so zu akzepotieren hat uns in diese Situation voller Narrative aber ohne Fakten gebracht.
oder sieht er die Krim als russisches Gebiet, für das die Russen dann Vergeltung üben? Beide Szenarien wären schwachsinnig!
Ich bin ganz deiner Meinung. Aber bei dem Punkt hier ist nicht relevant, “wie es wirklich ist”, sondern wie die Russen das sehen.
Russland betrachtet die Krim als russisches Gebiet, und droht mit Vergeltung, falls russisches Gebiet angegriffen wird. Dass andere Länder das anders sehen, und womöglich sogar recht haben damit dass es schwachsinnig wäre, wird Russland wohl kaum von einer Vergeltung abhalten.
Also in dem Fall würde vorsichtiges Verhalten nicht unbedingt bedeuten, dass Scholz die Krim als russisches Gebiet betrachtet. Sondern vielleicht nur dass er bedenkt, dass Russland die Krim als russisches Gebiet betrachtet, und entsprechend reagieren könnte.
Grundsätzlich erkenne ich schon den Sinn im langsamen geopolitischen Vortasten, da man nie weiß, welche Trigger welche Eskalation auslösen, bevor man den Schritt gewagt hat. Konkret bei Taurus und Atomwaffen und Krim aber, halte ich den Zug für (friedlich) abgefahren, zumal Angriffe auf die Krim quasi normal geworden sind. Also ich stimme dir insgesamt zu, wollte nur das Argument geraderücken.
Gab doch schon genug Angriffe mit westlichen Waffen auf die Krim, wo ist der Weltkrieg?
zumal Angriffe auf die Krim quasi normal geworden sind
Wie gesagt. Vielleicht hab ich dem Publikum mit dem Kommentar etwas zu viel zugemutet. Hm. Social Media funktioniert besser mit populistischen Verkürzungen, verdammt.
gut aber dann sind wir im Terrorismus Bereich bei dem sowieso egal ist was wir machen und der Rüpel mit den größten Waffen alles diktiert.
Nach der Premisse könnte man sich schon jetzt ein schönes Örtchen auf dem Friedhof suchen oder aber man deckt den Bluff auf und spricht die einzige Sprache die Arschlöcher wie Putin verstehen…
Rückendeckung erhielt Scholz von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. “Wir alle sollten ihm weiter vertrauen, dass er die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit trifft”
Scholz? Das kann der vergessen.
Erinnert mich ein bisschen an die Schlange Kaa aus dem Dschungelbuch, die singt man solle ihr vertrauen. Also zum Glück bringt Disney einem früh bei, gerade wenn Leuten laut aussprechen man solle ihnen vertrauen…
Beeindruckend mehr hirntote Propaganda…
Von welcher “unehrlichen Diskussion”, von welchen “Ausreden” und von welcher “Ablenkungsdebatte” reden wir hier denn eigentlich?
Von dem Problem der Geodaten und den Unsummen, die die Bundeswehr für den Zugriff zahlen musste, dass seit Jahren bekannt ist und bewußt monatelang nie erwähnt wurde, um stattdessen Märchen von der Angst vor Russland zu erzählen und von geplanten Reichweitenbeschränkungen, GPS-Begrenzungen, “geo-fencing”, zu komplizierter Technik für die Ukrainier und was einem sonst noch an Schwachsinn in den Sinn kam.
Die Regierung andererseits hat kommuniziert, dass sie die Möglichkeiten prüfe, hat dann einen Zeitrahmen für die Entscheidung genannt und jetzt entschieden, mit Begründung.
Die ganze Debatte, die angeblichen Ausreden und Ablenkungen und Irreführungen wurden einzig und allein von den exakt selben Leuten in Spiel gebracht, die sie jetzt nutzen um neue Märchen über Ausreden und Irreführungen der Regierung zu erzählen. Als wäre irgendeine der Geschichten in den letzten zwei Monaten tatsächlich von der Regierung gekommen und nicht in den Medien gehypter Müll von unbeteiligten aber lauten Politikern gewesen, die auch mal wichtig sein wollten. Und genau die geifern jetzt weiter.
Und alle Leute hier und in anderen Medien springen drauf an, genauso wie sie zwei Monate lang den Müll nachgeplappert haben und alle faktischen Einwände ignoriert haben. Wie die dummen Lemminge… jedes mal…
Und da soll sich noch jemand wundern, dass Demokratie nicht funktioniert.
Rede doch keinen Unsinn - vor kurzem hat ein Stegner von der SPD bei Lanz genau die Punkte angebracht, die du jetzt „den Medien“ vor die Füße wirfst. Es wurde damit argumentiert dass Scholz eine große Verantwortung tragen würde (bla) und dass man der Ukraine im Prinzip nur Verteidigungswaffen liefern will, weil man meint man könne Putin irgendwie anders zur Beendigung des Krieges bekommen. Stegner sprach davon dass beispielsweise Indien und China ja Putin dazu überreden könnten oder so.
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-12-september-2023-100.html
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Neben Scholz wirken sogar Typen wie Neville Chamberlain wie kompetente und strategisch denkende Macher
Wenn die Waffen ohne diese Daten wirklich nutzlos sind und die Daten nicht einfach übermittelt werden können, was plausibel ist, macht es schon Sinn erstmal andere Waffen zu liefern, bis das Problem mit den Daten gelöst ist.
Ich wüsste aber schon gern, was da genau das Problem ist.
Man braucht da nur deutsche Soldaten in der Ukraine, die die Taurus programmieren. Ist bei Storm Shadow ähnlich.
Siehe hier… Die Bundeswehr hat wegen rechtlichen Blödsinns Unsummen für das Nutzungsrecht der Geodaten bezahlt. Und wie du am mehr als 8 Jahre alten Datum dieses Berichts sehen kannst, ist das seit langem bekannt. Die exakt selben Menschen in den Medien lügen uns halt nur 8 Jahre später lieber an, wissen von nichts und erfinden Bullshit von Reichweitenbegrenzungen, GPS-Beschränkungen oder der Angst vor Russland.
Wir hätten 2 Monate lang über Fakten diskutieren können (ernsthaft… die Sache mit der halben Milliarde für die Nutzungsrechte steht seit Jahren sogar auf Wikipedia) und dann wüßtest du jetzt, worum es geht. Stattdessen belohnen wir das Medienversagen mit Klicks.
Und auch jetzt lernen die Menschen exakt nichts daraus, sondern glauben wieder den Lügnern, die all diese Geschichten in den letzten Monaten selbst ins Spiel gebracht haben und jetzt so tun als wären das Regierungsaussagen gewesen.
So funktioniert unsere Welt in dieser Alternativrealität jenseits von Fakten jetzt nunmal: Du erfindest immer weitere Geschichten, warum die Regierung deiner Meinung nach in “Wirklichkeit” noch überlegt, und wenn du dann irgendwann mit Fakten konfrontiert wirst drehst du dich einfach um und erpörst dich darüber, dass all deine selbst erfundenen Märchen angeblich von der Regierung erzählt wurden und diese uns offensichtlich anlügt.
Daran ist tatsächlich nur eins wahr: dass wir angelogen werden. Unterstützt von Medien, die geil auf Klicks aufgebrachter Bürger sind, werden wir von Politikern angelogen, die überhaupt nichts mit der Entscheidung zu tun haben, und eine komplette Scheidebatte über Monate initiieren, um jetzt der Regierung genau diese Scheindebatte vorzuwerfen.
Schöne neue Welt. Wir sind sowas von verloren.
Das ist wirklich sehr dubios. Die verkaufen diese Daten also die ganze Zeit hin und her und an die Regierung, die sie schon hatte, geben sie an Bündnispartner, aber können sie angeblich nicht in die Ukraine geben? Vielleicht wollen sie sie vorher noch ein Paar Mal kaufen. 🤷
Nee, schlimmer. Das Satellitenprojekt zum Vermessen der Erde für diese Daten wurde großteils vom Bund bezahlt. Aber die Rechte an der “kommerziellen Nutzung” hat Airbus, die auch daran beteiligt waren. Und so hat die Bundeswehr für das Nutzungsrecht damals eine halbe Milliarde gezahlt… ans DLR, das dem Wirtschaftministerium untersteht.
Nach welchen Regelungen das unter kommerzielle Nutzung fällt kann zwar keiner nachvollziehen und es hätte vor vielen Jahren aufgearbeitet werden müssen… aber da werden damals schon die Richtigen Geld für bekommen haben, also umso besser, wenn man den Bockmist von damals dann auch noch jetzt gegen die derzeitige Regierung verwenden kann.
PS: Wahrscheinlich sitzen die gerade auf völlig geisteskranken Verträgen abgeschlossen vor mehr als zwei Legislaturperioden, die nur die eigenen Nutzung erlaubt, weil die kommerzielle Verwertung ja bei Airbus liegt.
Und natürlich hat niemand, der vor 8 Jahren in Wirtschafts- oder Verteidigungsministerium involviert war und keiner der Journalisten, heute noch irgendwas davon gewußt. Deshalb mussten sie stattdessen alle wild über andere Gründe spekulieren und sind jetzt vollkommen überrascht.
Hör auf von Medienversagen zu quatschen. Du plapperst jetzt nur die frisch bereitgestellte Feigenblatt-Entschuldigung für die Nichtlieferung von Taurus nach.
Frisch bereitgestellt? Es ist seit verfickten 8 Jahren bekannt. Niemand in den Medien (die, die Berichte damals selbst geschrieben haben) hat es monatelang erwähnt. Das ist Medienversagen.
Und ich muss nichts nachplappern, weil ich davon seit langem hier immer wieder rede. Jedesmal wenn ein neues Märchen über angebliche Gründe Taurus nicht zu liefern erschienen ist. Und -wie überraschend- es hat niemanden interessiert. Weil ihr alle zu geil auf eure von den Medien gelenkten gerechte Empörung seid.
Aber wahrscheinlich bin ich einfach gerade eben in der Zeit zurückgereist und hab im Jahr 2015 in Wikipedia Sachen zu der damaligen Kontroverse über die Datennutzung eingetragen und dann Journlisten aufmekrsam gemacht, doch mal darüber zu berichten.
Alles, damit ich dann jetzt völlig neue Ausreden der Regierung entschuldigen kann.
